Hallo zusammen,

ich bin der Meinung, dass wir uns in einer gefährlichen Zeit befinden. Nicht aus den vordergründigen Gefahren von Terrorismus (bzw. den staatlichen Reaktionen darauf), Wirtschaftskrise, Klimawandel o.ä. All dies mögen nennenswerte Gefahren sein, aber meiner Meinung nach gibt es eine weitere, die deshalb so gefährlich ist, weil sie obwohl sie ihre Auswirkungen überall zeigt, selten erkannt wird. Sie ist wie eine schleichende Krankheit, die völlig unerkannt langsam aber sicher ihre Opfer dahinrafft.

Da es für diese Gefahr meines Wissens nach kein wirklich passendes Wort gibt, muss ich mir wohl selbst eins ausdenken.

Meine Wahl fällt auf Lehrenamnesie.

Lasst mich dieses Wort mit Inhalten füllen. Betrachten wir exemplarisch für die Welt Europa, so sind die letzten ca. 100 Jahre der Geschichte extrem bemerkenswert. Noch nie zuvor hat es diese Form der allgemeinen Demokratie, der allgemeinen Kooperation und des friedlichen Zusammenlebens gegeben. In Jahrhunderten, ja gar Jahrtausenden der gegenseitigen Unterdrückung, haben wir die alten Demokratiegedanken nie vergessen. Wir haben sie von einer einfachen Staatsformsformel zu einer soziopolitischen Philosophie und einem allumfassenden Weltbild ausgebaut. Durch bittere Erfahrung haben wir Lektionen gelernt, und aus diesen Lektionen haben wir Menschenrechte destilliert. Stück für Stück gewann diese Idee, dieser Wunsch nach Freiheit und dem Ende der Unterdrückung immer mehr an Kraft. Und Stück für Stück bahnte sich das Weltbild Demokratie seinen Weg, es stürzte Herrscher und formte die Menschen.

Doch diese Kettenrevolution ist lange her. Zu lange. Wir fangen an, bzw. wir sind schon in vollem Gange, an Lehrenamnesie zu leiden. Die Erfahrungen von einst stehen heute höchstens noch in den Geschichtsbüchern, aus denen der Geschichtslehrer vorgelesen hat, während wir Fritzchen aus der Reihe vor uns Papierkügelchen an den Hinterkopf geschnippst haben. Aber da ist ja noch unsere gute Kinderstube, welche dafür gesorgt hat, dass wir die Prinzipien der Demokratie mit der Muttermilch aufgesogen haben. Kein Problem also. Oder?

Leider doch. Denn Prinzipien, die auf keinen Erfahrungen basieren, stehen auf tönernen Füßen. Es müssen nicht unbedingt eigene Erfahrungen sein, aber man sollte sie verinnerlicht haben. Man sollte genau definieren können, warum die Demokratie so großartig ist. Man sollte bei jedem ihrer Prinzipien genau begründen können, warum diese gut und richtig sind. Wenn man das nicht kann, dann plappert man nur etwas, von dem man ein antrainiertes Bauchgefühl hat, stumpf nach. Und neigt dazu, dieses Prinzip letztendlich falsch anzuwenden, oder es sogar eines Tages ganz über den Haufen zu werfen. Wir leben heutzutage immer noch nach den Prinzipien der Demokratie. Aber weil wir ihren Sinn größtenteils bis auf wenige Schlagworte komplett vergessen haben (und ich nehme mich hier bewusst nicht aus!) verlieren diese Prinzipien immer mehr an Kraft.

Eins dieser Prinzipien ist das Recht auf Privatsphäre, auch als "the right to be left alone" bezeichnet. Basierend auf diesem Prinzip haben wir vor gar nicht mal so langer Zeit den Datenschutz erfunden, um diesem Recht im Zeitalter der Daten Gewicht zu verleihen. Konkret bedeutet dies, dass die Regeln des Rechts der Privatsphäre auch auf den Datenbereich ausgeweitet wurden, was wiederum bedeutet, dass das Individuum entscheiden können soll, wem es welche persönlichen Daten von sich anvertraut, und wem es diese vorenthält. Dies wird auch als das Recht auf informationelle Selbstbestimmung bezeichnet.

Die Erfindung des Datenschutzes war somit eine Reaktion auf die Welt im Wandel: In Zeiten als es die Datenübertragung de facto nicht gab, war ein besonders gearteter Datenschutz nicht notwendig. Logischerweise, da die Welt sich weiter verändert, ist eine Reaktion auf besagten Wandel nicht in Stein gemeißelt. Wir brauchen nicht für alle Zeiten an einer Reaktion auf eine Entwicklung festzuhalten, die noch recht jung ist, und selbst nicht halt gemacht hat.

Diskutieren wir also über den Datenschutz. Ja, er steht zur Diskussion. Es MUSS gar über ihn diskutiert werden. Jetzt komme ich auch zu der Begründung meiner ausschweifenden Einleitung: Prinzipien auf tönernen Füßen führen zu falscher Anwendung. Angesichts der Google StreetView Debatte ihrerzeit, musste ich mir die Hand schon von der Stirn operativ entfernen lassen, wenn ich die Statements mancher entweder selbsternannter oder fremdernannter Datenschützer lesen musste. Es ist gesetzlich geregelt, dass die Häuserfassade kein Teil der Privatsphäre ist. Und dieses Gesetz ist auch kein Unfug, sondern gut so wie es ist. Jeder, der schonmal ein malerisches Sträßchen fotografiert hat, ohne dass gleich sämtliche Anwohner herausgeschossen kamen, und eine Herausgabe des Films/Chips oder allermindestens Lizenzgebühren verlangt haben, muss das bestätigen. Aber auf die aufgebauschte Bedrohung der Privatsphäre drosch man fröhlich ein; allen voran die Politik. Der Staat. Der URFEIND des Datenschutzes. Der Datenschutz soll vor Missbrauch durch Unternehmen, aber vor allem durch den Staat schützen. Wie erfrischend also, wenn man als Staat sich als Datenschützer durch das Eindreschen auf ein Unternehmen gerieren kann, wohlwissend, dass hier nichts, aber auch wirklich gar nichts auf dem Spiel steht. Und das Rad dreht sich munter weiter. Der neue Gegner heißt Bing StreetSide.

Wenn solche Leute sich als "die Datenschützer" aufspielen, dann wünschte ich, es gäbe einen allgemeinen Aufschrei. "Und ihr Weichflöten schimpft euch Datenschützer? Das ich nicht lache! Ihr seid bestenfalls eine Beleidigung für all jene, die den Datenschutz ernst nehmen!" Es werden T-Shirts gedruckt mit Datenschutzbehördenlogos und der Unterschrift "Not My Datenschützer". Und so weiter. Das wäre die Reaktion, die ich mir wünschen würde. Stattdessen ertönt aus dem Netz nichts weiter als ein bisschen wütendes, aber müdes Gemurmel.

Nichts weiter? Doch. Denn zu diesem Gemurmel gesellen sich ein paar laute Stimmen, die das ganze noch viel weiter drehen. Viel, viel weiter. Es wird postuliert, dass der Datenschutz sowieso tot ist. Warum? Er sei genausowenig zu retten wie das Urheberrecht. Einfach von der Zeit überrollt.

Diese Behauptung ließ mich schon das Gesicht verziehen. Ich hatte eigentlich auch nicht vor, das Urheberrecht für tot zu erklären. Ich möchte es reformieren, auch wenn ich selbst mit mir noch nicht im Reinen bin, wie genau das funktionieren soll. Dass der Datenschutz ein Problem hat, siehe oben, darauf bin ich sofort bereit mich zu einigen. Aber tot? Nicht mehr zu retten? Am besten direkt ad acta? Vielleicht ist das ja so, auch wenn ich mir in diesem Fall mehr Kampf vor der Aufgabe erhofft hätte.

Was mir dann allerdings dabei die Sprache verschlägt, sind die Konsequenzen, die daraus gezogen werden. Denn es wird nicht nur Hand an den Datenschutz gelegt, was ja als Diskussionsgrundlage durchaus noch okay wäre. Nein, der Grundgedanke der informationellen Selbstbestimmung, ja sogar das Recht auf Privatsphäre, werden gleich mit zur Disposition gestellt.

Dass ich unter Umständen Daten, die ich ins Netz gestellt habe, oder die fälschlicherweise im Netz gelandet sind, wieder entfernen möchte, wird als "Depublizieren" diffamiert. Es wird also in eine Reihe mit dem Entfernen von öffentlich-rechtlichen Inhalten gestellt, für die wir Gebühren zahlen mussten.

Es wird zwar erkannt, dass informationelle Selbstbestimmung in einem Spannungsverhältnis mit Meinungs- bzw. Redefreiheit steht, daraus wird aber der ebenso fatale wie provokante Rückschluss gezogen, dass die informationelle Selbstbestimmung Gedankenverbrechen erzeuge. Die Begründung: Der Gedankenaustausch findet heutzutage an öffentlicher Stelle, nämlich dem Netz, statt (korrekt), wollte man an dieser Stelle aber auf informationelle Selbstbestimmung pochen, müsste man genau das teilweise unterbinden (hä?), wodurch der Austausch mancher Gedanken strafbar wäre (HÄ?!), was also de facto "Gedankenverbrechen" erzeugt hätte (ARGHS!!!).

Was mich vor allem stört, ist dass immer so unglaublich absolut vorgegangen wird. Der Gedankenfehler im vorigen Absatz ist genau in diesem Absoluten zu finden: Da die informationelle Selbstbestimmung die Meinungsfreiheit beschränkt, müssen wir uns zwischen ihnen entscheiden. Das ist falsch. Das ist derselbe Unsinn, den uns seinerzeit Schäuble & Co. immer wieder einzutrichtern versucht haben: Freiheit mache ohne Sicherheit keinen Sinn. Also müsse der Sicherheit vor der Freiheit der Vorzug eingeräumt werden. Schwachsinn! Freiheit braucht Sicherheit ebenso wie umgekehrt. In Spannungsfeldern von Grundrechten darf man niemals einer der beiden Seiten ein Übergewicht geben. Genauso verhält es sich bei Meinungsfreiheit und informationeller Selbstbestimmung. Das ist auch der Grund, warum ich wegen Beleidigung klagen kann und recht bekomme, wenn ich als "Arschloch" bezeichnet werde, aber Angela Merkel kann das nicht. Im ersten Fall überwiegt mein persönliches Recht der Würde, weswegen diese Beleidigung zu ahnden ist. Im zweiten Fall ist Angela Merkel nicht irgendwer, sondern die Bundeskanzlerin, was besondere Umstände sind, weswegen sie nicht einfach gegen jeden klagen kann, der sie unvorteilhaft bezeichnet.

Was manche angeblichen Datenschützer machen, ist genau das: Sie nehmen den Datenschutz, und missbrauchen diesen, um andere Rechte einzuschränken. Das führt dann zu Auswüchsen wie der StreetView Debatte, dem digitalen Radiergummi und ähnlichem Blödsinn. Hier sind definitiv Schranken aufzuzeigen. Anzuführen, dass der Datenschutz, die informationelle Selbstbestimmung, das Recht auf Privatsphäre anderen Rechten im Wege steht, und somit stark reduziert bishin zu abgeschafft werden sollte, ist genauso extrem, nur aus der anderen Richtung. Was wir brauchen, ist eine gesunde Reform, die den Datenschutz an moderne Zeiten anpasst. Hierbei muss anerkannt werden, dass manche Sachen so nicht mehr durchsetzbar sind, auch wenn sie es früher vielleicht waren. Zeiten ändern sich. Es muss aber auch anerkannt werden, dass der Grundgedanke des Datenschutzes ebenso wenig verkehrt ist, wie der Grundgedanke der Privatsphäre, der Grundgedanke des Urheberrechts oder der Grundgedanke anderer Grund- und Menschenrechte.

All diese demokratischen Grundgedanken, Meinungsfreiheit, Recht auf Privatsphäre, Urheberrecht etc. sind gut und richtig, das sind die Lektionen der Geschichte. Sie dürfen nicht der Lehrenamnesie anheim fallen. Wir müssen uns an die Gründe erinnern, die zu ihrer Definition geführt haben. Ich wage die These, dass diese Gründe alle ausnahmslos noch heute gelten, und auch in Zukunft gelten werden. Diese Grundgedanken sind also richtig. Sie müssen nur ständig aktualisiert werden, um dem Wandel der Zeiten genüge zu tun. Und das darf niemals einseitig geschehen. Wir dürfen nicht das Recht auf Privatsphäre zugunsten eines anderen Rechts zu stark belasten.

Es braucht immer Kompromisse. Extremlösungen sind nicht tragfähig. Das ist übrigens eine der Lektionen der Geschichte.

Gruß,
Jan Dörrenhaus

Hallo zusammen,

Die Kurzzusammenfassung: Einige Leute haben sich unter dem klangvollen Namen "Die datenschutzkritische Spackeria - Vereinigung der post-privacy Spackessen und Spackos." zusammengerottet. Sie sind der Überzeugung, dass der Datenschutz in letzter Zeit vollkommen falsch aufgefasst wurde (welchem ich zustimmen würde), dadurch derzeit mehr schadet als er nützt (welchem ich ebenfalls zustimmen würde) und folglich weitgehend abgeschafft werden sollte (welchem ich so heftig widersprechen möchte, dass es weh tut).

Aus mir nicht ganz nachvollziehbaren Gründen hat diese Gruppe nicht gewartet, bis sie ihre Thesen mit Substanz untermauern konnten, sondern haben sich für den Weg der Provokation (oder Polarisation, wie die selbe Sache gerne euphemistisch genannt wird) entschieden. Und aus mir völlig unbegreiflichen Gründen hat Spiegel Online dabei mitgespielt, und Julia Schramm, eine von den "Spackessen" interviewt. Falls noch nicht gelesen, bitte nachholen.

Wie nach einer so offenen Provokation nicht weiter verwunderlich, erhob sich der übliche Shitstorm von "Dafür!" - "Dagegen!" - "Idiot!" - "Selber Idiot!" Natürlich gab es auch differenziertere, intelligentere Beiträge wie den von Florian Berger, welchen ich auch sehr empfehlen kann. Julia machte das, was man in so einem Fall machen kann: Still halten, persönliche Attacken meterweit vor sich abprallen lassen, und warten bis die Gemüter sich abgekühlt haben, bevor man eine Replik veröffentlicht.

Das hat sie nun getan. Auch diesen Text bitte unbedingt lesen, denn auf diesen möchte ich mich hier beziehen.

Ihr ganzer Text basiert auf der einzelnen, wichtigen, fettgedruckten These: "Datenschutz ist tot! (Wichtig: Ist eine Zustandsbeschreibung)"

Nein, ist er nicht. Dieser vermeintliche Fakt ist genauso substanzlos, wie der Rest der Argumentation. Wie einleitend schon geschrieben: Zugegeben, was in letzter Zeit im Namen des Datenschutzes angerichtet wurde (Stichwort Google Street View) dient ausschließlich der Fazialpalmierung. Auf Basis dessen wird hier allerdings abermals zu suggerieren versucht, dass das ganze Konzept mittlerweile broken-by-design wäre, dass der Datenschutz im Internet gar nicht funktionieren kann. Die selben Leute, die sich auf die Fahnen schreiben, dass sie "Ängste nehmen" und "Horrorgeschichten entkräften" wollen, lassen ihre Thesen auf ebenjenen basieren. Es wird einfach so als unumstößliches Faktum verkauft, dass man grundsätzlich über in irgend einer Form ins Internet eingespeiste Daten keine Kontrolle mehr hätte. Diese Aussage ist technisch gesehen vielleicht nicht mal so weit von der Wahrheit entfernt: ich weiß nicht, was von meinen Daten wie aufbewahrt wird, welche Protokolle angelegt werden usw. Der Vorgang ist für mich intransparent. Aber anstatt an dieser Stelle anzusetzen soll ich das einfach so hinnehmen?

Wenn an meinem Briefkasten "Bitte keine Werbung einwerfen" steht, dann kann ich damit natürlich auch nicht verhindern, dass trotzdem dann und wann ein Prospekt drin landet. Aber muss ich das hinnehmen? Wenn ein Prospekt vom Laden um die Ecke darin landet, kann ich das doch dort auf den Infotisch klatschen, und sie bestimmt darauf hinweisen, dass sie den Aufkleber an meinem Postkasten gefälligst ernst zu nehmen haben? Jedenfalls käme ich nicht auf die Idee, den Aufkleber wegen Nichtwirksamkeit wieder abzuknibbeln und for good measure auch noch meine Adresse und Interessen an sämtliche Werbeverteiler die es so gibt weiterzugeben. Datenschutz ist genauso wenig tot wie der Aufkleber an meinem Briefkasten. Auch wenn beide in letzter Zeit ziemlich wenig gebracht haben, und auch wenn sich an beiden in letzter Zeit ziemlich viel Dreck angesammelt hat.

Weiter geht es dann damit, basierend auf dieser falschen Tatsache, dass der Datenschutz "tot" sei, die Frage zu stellen, ob wir einen neuen Datenschutz bauen sollten, und wer das machen sollte, gepaart mit der Erkenntnis, dass einzelne Länder oder Organisationen wie die EU dafür eher ungeeignet scheinen.

Schon komisch, dass Leute, die sonst so wenig Probleme mit der Schwarmdenke haben an dieser Stelle auf das naheliegenste nicht kommen: Staaten und Staatsorganisationen wie die EU machen Gesetze. Datenschutz ist kein Gesetz. Datenschutz ist ein Prinzip. Und Prinzipien machen nicht vor Ländergrenzen halt. Es geht beim Datenschutz nicht um Gesetze, sondern um ein Prinzip, dem man die unterschiedlichsten Dinge widmen kann. Auch Gesetze. Aber auch Firmenprinzipien, Produktauswahl etc.

Der Post kumuliert in der Aussage "Die Utopie zu formulieren eine Welt zu wollen, die diesen Schutz nicht benötigt – das muss das Ziel sein." Wieder bin ich geneigt, "Warum?" zu fragen. Warum brauchen wir eine Utopie, die uns eines unserer Grundrechte nimmt? Oder anders gefragt: Wenn wir schon irrealistische Utopien aufspannen, warum dann nicht eine, in der die Leute Produkte wie Facebook wegen mangelndem Datenschutz ächten? In dem jeder einzelne nicht den Verzicht auf Privatsphäre lebt, sondern in dem jeder einzelne ein gesundes Bewusstsein für einen gesunden Datenschutz hat?

Diese Utopie ist bestimmt nicht unrealistischer als die Welt der Nackten, wo niemand diskriminiert wird.

Gruß,
Jan Dörrenhaus

Hallo zusammen,

ich habe bis gerade mit mir gerungen, ob ich hier nun schreiben möchte oder nicht. Was mich davon abhielt, war die Überlegung, dass ich hier einem Thema sowohl meine Aufmerksamkeit als auch die anderer Leute widme, welches sie nicht verdient. Unnötige Publicity für etwas, über das man eigentlich nur den Kopf schütteln kann/sollte, aber nicht durch einen Kommentar zum ernstzunehmenden Thema adeln sollte. Was mich allerdings am meisten stört, ist etwas, was mir schon seit geraumer Zeit Bauchschmerzen verursacht, und was sehr wohl ein ernstzunehmendes Thema ist.

Ich rede nicht länger um den heißen Brei herum: Im Forum der Piratenpartei verlinkt jemand eine Petition zur Freilassung von Horst Mahler als politisch Verfolgtem vom Kaliber eines Liu Xiaobo. Eine Petition, welche von einem der einschlägigen Nazikollegen Mahlers, Kevin Käther, initiiert wurde.

Falls jetzt irgendjemand "Horst wer?" fragt (was ich unter politisch gebildeten Leuten nicht hoffen will), dem sei die Lektüre des Wikipedia-Artikels, oder - noch besser - des Interviews von Michel Friedman mit ihm in der Vanity Fair nahegelegt.

Ein solcher Mensch soll also ein politisch Verfolgter sein, dessen einzige Straftat es - ganz wie bei Liu Xiaobo in China - gewesen sei, den Staat zu kritisieren. Das ist in der Tat so unglaublich hanebüchender Unsinn, dass ich ihn nicht weiter kommentieren muss und möchte.

Es geht mir um denjenigen, der diese Petition mit den Worten ich bitte alle, denen Meinungsfreiheit noch etwas bedeutet hier mitzuzeichnen. Lasst eine Gesinnungsdiktatur wie sie in China existiert, nicht auch hier unwidersprochen zu ins Piratenforum getragen hat. Diese Worte auf diese Petition anzuwenden, lässt mich fast augenblicklich mein Frühstück wieder zurück begrüßen.

Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut der Demokratie; vielleicht das höchste, welches sie hat. Sie ist ganz besonders schützenswert, und eins der wesentlichsten Merkmale, welche einen Rechtsstaat von einem Unrechtsstaat, einer Diktatur, unterscheiden. Sie zu schützen ist die Aufgabe eines jeden Demokraten; umso schlimmer, umso unglaublich gefährlicher ist es dann, wenn jemand sich die Meinungsfreiheit groß und breit auf die Fahnen schreibt, aber dieses Konzept offensichtlich nur im Ansatz oder gar nicht begriffen hat: Halbwissen ist die gefährlichste Sorte Wissen.

Die Meinungsfreiheit ist kein einfaches Konzept. Meinungsfreiheit erfordert eine ständige (juristische und moralische) Abwägung, welche Äußerung als freie Meinung zu werten ist, und welche an die Grenze stößt, an die jedes Grundrecht stößt: Die Rechte der anderen. Beleidigung ist das einfachste Beispiel. Wenn ich jemanden mit einem Schimpfwort bedenke, dann tue ich das zwar, weil ich der Meinung bin, dass dieser sich so verhält bzw. verhalten hat, wie es dieses Schimpfwort ausdrückt. Trotzdem kann dieser mich anschließend zurecht wegen Beleidigung anzeigen. Mein Recht auf Meinungsfreiheit hat in seinem Recht auf die Menschenwürde (Artikel 1 und so) seine Grenzen gefunden.

Meinungsfreiheit bedeutet also nicht, dass man grundsätzlich alles sagen darf. Wenn einen die eigene Moral nicht davon abhält, dann tun es die Gesetze, welche Beleidigung, Holocaustleugnung (welche die schlimmste Beleidigung ist, die man den Hinterbliebenen eines Völkermords antun kann: Man stellt sie als Lügner hin) etc. unter Strafe stellen.

Und da bin ich bei meinen Bauchschmerzen: Wir Piraten fordern mit dem Brustton der Überzeugung die (Rück-)besinnung auf rechtsstaatliche Werte, zu denen die Meinungsfreiheit selbstverständlich dazugehört. Wer dieses Ziel allerdings so blind, so unreflektiert verfolgt, dass er mit Freuden die Petition eines Nazis zur Freilassung eines besonders gefährlichen Nazis unterzeichnet, der wird selbst gefährlich. Wer sich so leicht instrumentalisieren lässt, wer sich von der Begeisterung für ein Prinzip blenden lässt, der handelt so grob fahrlässig, dass ich mit ihm nichts zu tun haben will.

Ich bin - glücklicherweise - nicht der Auffassung, dass dieser unreflektierte Umgang mit wichtigen politischen Themen bei der Mehrheit der Mitglieder der Piratenpartei vorkommt. Wäre dem so, so würde ich an dieser Stelle meinen Austritt verkünden, da ich so keine Zukunft für diese Partei sehen würde. Nein, es sind einige wenige, die zwar die Ziele und Prinzipien der Piratenpartei begeistert vertreten, dies aber aus den völlig falschen Gründen tun. Sie tun es auf Basis eines mindestens mangelhaften Verständnisses für selbige Prinzipien. Bürgerrechte sind kein Selbstzweck. Menschenrechte sind kein Selbstzweck. Antifaschismus ist kein Selbstzweck. Sie sind die Lektionen, die aus bitterer Erfahrung gelernt wurden. Wer diese Lektionen nicht nachvollzogen, sondern lediglich deren Ergebnis auswendig gelernt hat, der ist immer dafür anfällig, sich von Radikalen instrumentalisieren zu lassen.

Es bringt nichts, "Ich bin für die Meinungsfreiheit" zu proklamieren, wenn dahinter keine argumentativ belastbare, fundierte Überzeugung steht. Wer begriffen zu haben meint, dass Horst Mahlers Absonderungen von der Meinungsfreiheit gedeckt seien, dem kann ich nur dringend empfehlen, jegliche politische Arbeit ruhen zu lassen, bis man sich mit diesen wichtigen Themen etwas fundierter auseinander gesetzt hat. Ansonsten ist man aufgrund von gefährlicher politischer Naivität eine echte Gefahr. Denn politisch naive Menschen lassen sich leicht ausnutzen, so wie sich hier politisch naive Piraten von den Nazis ausnutzen lassen, um Stimmung für die eigene Sache zu machen.

So wie ich die Sache sehe haben wir Piraten noch eine ganze Menge zu tun, wenn es darum geht, unsere Prinzipien mit Inhalten zu füllen, die solche fatalen Fehler in Zukunft nicht mehr so häufig vorkommen lassen.

Gruß,
Jan Dörrenhaus

Hallo zusammen,

welch' ein singen, musizieren, pfeifen, tweeten, tirilieren: Sämtliche Fraktionen des Landtags NRW haben ihre Ablehnung der Ratifizierung des JMStV angekündigt. Euphorie und Jubel brandet - zurecht - durch das deutsche Internet. Und prompt meldet sich auch der geistige Vater der JMStV-Novellierung (oder vielleicht besser JMStV-Telenovela) zu wort: Kurt Beck. Dass ich mich aber auch immer mit den Becks anlegen muss.

Was Herr Beck nämlich von sich gibt, hat ihm in kürzester Zeit den Twitter-Hashtag #Problembeck eingebracht. Es zeugt nicht nur von Uneinsichtigkeit, sondern ist in vielerlei Hinsicht nicht auf die leichte Schulter zu nehmen. Hier ist das Original. Ich werde es im folgenden etwas auseinander nehmen.

Auf die Ankündigung der CDU-Fraktion in Nordrhein-Westfalen der Novellierung des Jugendmedienschutzstaatsvertrags in der morgigen Landtagssitzung die Zustimmung zu verweigern, reagierte der Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, Ministerpräsident Kurt Beck, mit absolutem Unverständnis: "Ich bin fassungslos, dass die CDU ihre Machtspiele in der Opposition auf dem Rücken unserer Kinder und Jugendlichen austrägt."

"Denn mit der Verweigerung der Zustimmung würde eine einmalige Chance vertan, mit freiwilligen Alterskennzeichnungen und den Einsatz von Jugendschutzprogrammen Kinder und Jugendliche vor verstörenden Inhalten im Netz zu schützen und gleichzeitig die Kommunikationsfreiheit der erwachsenen Nutzer zu erhalten", so der Ministerpräsident weiter.

"Mit der alten gesetzlichen Regelung wären die Anbieter weiterhin auf die derzeit gültigen Sendezeitgrenzen im Netz angewiesen, die auch die Informationsfreiheit der Erwachsenen Nutzer deutlich einschränken“, erläuterte Kurt Beck. Durch das Verhalten der CDU, das jeglicher sachlicher Begründung entbehre, würden bereits getätigte Investitionen von Verbänden und Wirtschaft in effektive Jugendschutzsysteme zunichte gemacht. Das sei gerade vor dem Hintergrund der Ereignisse von Winnenden und Wendlingen, die Ausgangspunkt der Novellierung waren, eine tragische Entwicklung“, so der Ministerpräsident.

Vielleicht bin ich ja nur zu doof, aber inwieweit berührt es getätigte Investitionen von Verbänden und Wirtschaft in effektive Jugendschutzssysteme, wenn nun dieses Vertragsmachwerk nicht zustande kommt? Wenn die Systeme so effektiv waren, warum brauchen sie dann überhaupt irgendein Gesetz?
Im letzten Satz zeichnet sich dann ab, worauf der Herr tatsächlich hinaus will:

"Falls die Novellierung scheitert, wird der Weg der koregulierten Selbstregulierung nicht weiter beschritten, so dass die staatliche Regulierung von oben Platz greifen wird. Basierend auf den derzeitigen rechtlichen Grundlagen werden die Jugendschutzbehörden Sperrverfügungen erlassen. Wenn das das ausgemachte Ziel der CDU in Nordrhein-Westfalen ist, sollten sie an ihrer Linie festhalten“, erklärte der Vorsitzende der Rundfunkkommission.

Hier zeigt Beck dann in aller Deutlichkeit, wessen Geistes Kind er ist. Im Klartext steht da: Gezwungene Selbstregulierung funktioniert nicht so wie ich mir das vorstelle? Na schön, dann gibt's halt den staatlichen Sperrzwang!
Und da ist es wieder. Das Stoppschild. Die Zensursula. Diese Erwähnung macht klar: Um die ging es offensichtlich von vorne herein. Der Staat will sein Sperrinstrument. Beck will sein Sperrinstrument. Er will, will, will, und stampft dabei auf den Boden wie ein Kleinkind. Wenn er sein Sperrinstrument mit dem JMStV nicht kriegt, dann eben auf radikalerem Wege. Hauptsache, es wird irgendwas gesperrt, in diesem furchtbaren gefährlichen Internet.

Es geht nicht um Jugendschutz. Darum ging es nie. Vielleicht glauben Leute wie Herr Beck selbst, dass es schon darum ginge. Aber nach dem guten alten Konzept "Habe Lösung - suche Problem" wird auf den vermeintlichen "größten Tatort der Welt" Internet eingedroschen, ohne belastbare Erkenntnisse die irgendein Eingreifen rechtfertigen würden.


Heute können wir uns zurücklehnen, und unseren Erfolg feiern. Und morgen geht es weiter. Censilia, INDECT, SWIFT, ELENA & Co. sind die Schlachtfelder von morgen. Und das Schlachtfeld für Übermorgen hat Kurt Problembeck heute angekündigt.

Gruß,
Jan Dörrenhaus

Hallo zusammen,

ich bin heute eigentlich guter Laune. Aber dennoch muss ich gerade aus aktuellem Anlass mal was loswerden.

Die Strukturen in denen sich unsere Partei bewegt bzw. bewegen soll sind mir nicht egal. Sie sind mir nur nicht so wichtig, wie einigen anderen. Das ist unter anderem auch der Grund, warum ich mich aus diesen Diskussionen weitgehend raushalte. Weil ich die Erfahrung gemacht habe, dass man mit vielen Leuten, denen dieses Thema wichtig ist, absolut nicht diskutieren kann. Die eigene Meinung ist zu oft die absolut richtige, und jeder der eine andere Position vertritt ist wahlweise profilierungsgeil, machtgeil, nicht richtig informiert oder dumm, aber auf jeden Fall alleinig sowohl für den Untergang des Abendlandes als auch der Piratenpartei verantwortlich. Folglich wendete ich mich ab, und wartete, bis die "Strukturisten" fertig wären.

Und ich wartete und wartete.

Ich wartete geduldig die ganze KV vs. Crew Diskussion in NRW ab.

Ich wartete ab, ob LQFB nun eingeführt werden sollte oder nicht.

Ich wartete ab, als es eingeführt wurde, und die ersten datenschutztechnische Bedenken anmeldeten.

Und ich warte immer noch.

Aber langsam platzt mir die Hutschnur. Ich habe - excusez le mot - kein BOCK mehr zu warten! Und ich habe das Gefühl, damit nicht allein zu sein. Ich habe das Gefühl, da draußen warten außer mir noch eine ganze Menge Leute darauf, dass ihr endlich fertig seid mit eurem Strukturkrams. Leute, die in der Zwischenzeit so gut es geht versuchen, noch ein bisschen was auf die Reihe zu kriegen an politischer Arbeit, während ein Großteil unserer Ressourcen bei der Struktur gebunden ist.

Auf europäischer Ebene kommen wieder die Netzsperren, nur diesmal bar jeglicher demokratischer Kontrolle. Der Staat wendet sich immer stärker gegen seine eigenen Bürger. Und und und. Und was machen wir? Wie ein Zwangsgestörter, der erstmal all sein Werkzeug im Schuppen der Länge nach sortiert an der Wand hängen haben muss, bevor er darin werken kann, und der die Lüfter in seinem Auto unbedingt alle exakt in die selbe Richtung zeigen lassen muss bevor ans losfahren auch nur zu denken ist, so sitzen auch wir auf unseren fünf Buchstaben, und sortieren unser Werkzeug, während es draußen dunkler und dunkler wird.

Bitte lasst uns den Fakten ins Gesicht sehen: Mit uns geht es derzeit eher bergab als bergauf. Unser Bundestagswahlergebnis konnten wir in NRW nicht mal wiederholen. Unsere Mitgliederzahlen stagnieren. Und wenn derzeit noch ein Journalist über uns berichtet, dann höchstens um sich zu wundern, wo wir abgeblieben sind. Wir sind derzeit komplett in der Versenkung verschwunden. Wir "verbessern" uns gerade zu tode. Und ich bin der Meinung, dass wir uns das einfach nicht mehr leisten können. Genau genommen konnten wir es uns nie leisten, haben es aber trotzdem gemacht. Damit muss jetzt aber Schluss sein!

Ich höre immer wieder, dass wir nur mit guten Strukturen vernünftige politische Arbeit machen könnten. Dem möchte ich entschieden widersprechen! Das ist ein perfektionistischer Gedanke, den ich vor allem von mir selbst kenne, wenn ich als Informatiker denke. Wie soll ich ein vernünftiges Programm schreiben, wenn meine Datenstrukturen Schrott sind? Politik funktioniert aber anders. Wir können einfach nicht die ganze Zeit an unseren Strukturen feilen und alles andere liegen lassen, bis unsere Strukturen endlich gut sind. Sie werden es nie sein! Deshalb müssen wir in der Lage sein, gleichzeitig unsere Strukturen und unsere politische Arbeit zu verbessern. Das eine darf nicht auf Kosten des anderen gehen. Und denkt daran: Unsere erfolgreichste Zeit hatten wir mit einem Witz an Strukturen. Da besteht natürlich kein kausaler Zusammenhang, aber wir haben damals gezeigt: Gute politische Arbeit funktioniert sehr wohl ohne gute Strukturen.

Unsere ewig nicht enden wollende Strukturdebatte lähmt uns effektiver als jeder politische Gegner. Derzeit sind wir dadurch so unbeweglich geworden, dass wir den Volksparteien noch etwas vor machen können, was Unbeweglichkeit angeht. Das widert mich an. Dafür bin ich nicht zur Piratenpartei gekommen.

Ich fordere, dass der Strukturdebatte nicht mehr die nahezu alleinige Priorität im parteiinternen Diskurs gegeben wird. Hier gilt es, einen guten Ausgleich zu finden. Ich fordere, dass wir endlich wieder in die öffentliche Wahrnehmung zurückfinden. Wir haben noch kein erweitertes Parteiprogramm, na gut, dann bauen wir halt auf dem, was wir haben. Wir brauchen kein erweitertes Parteiprogramm für SWIFT, INDECT, ELENA oder Zensus2011. In diesen Bereichen können wir punkten. Wir sind eine Kleinpartei - lasst uns das als Vorteil statt als Nachteil sehen! Von uns wird nicht gefordert, ein überzeugendes Konzept zur ganzen Welt zu haben. Wir haben noch eine gewisse Narrenfreiheit - nutzen wir sie! Wir können durch provokante, verrückte Thesen auffallen. Aber wir müssen auffallen. Der seriöse Anstrich, den wir die ganze Zeit versuchen uns zu geben, funktioniert nicht.

Ich bin zu den Piraten gekommen, weil ich die Bürger vor einem zunehmend unkontrollierten Staat retten will. Ich habe absolut keine Lust mehr, dass es die ganze Zeit heißt "Moooment, wir müssen uns erstmal strukturieren! Danach sehen wir dann weiter."

Dann wird es nämlich zu spät sein.

Gruß,
Jan Dörrenhaus

Hallo zusammen,

Andreas Zottmann und ich hatten gerade eine Diskussion, welche ich - inklusive eines darauf folgenden Fazits - hier auf Wunsch eines einzelnen wiedergeben möchte:

AZ: Vielleicht wär es ja möglich, das sich die Piraten Sozialpolitisch auf einfache Ziele einigen? Kein Arbeitszwang, jeder genug zum leben!
JD: Und du glaubst, diese einfachen Ziele wären weniger kontrovers?
AZ: Ja, sicher.
JD: Dann präsentiere mal dein "Kein Arbeitszwang, jeder genug zum leben!" als soziale Ziele. Du wirst dich wundern. :-/
AZ: Meinst Du? Wie siehst Du das persönlich?
JD: Ich persönlich würde dir weitgehend zustimmen. Aber "Kein Arbeitszwang" ist eine sehr sehr linke Position. Folglich wirst du mit nicht so weit links orientierten Personen da große Probleme kriegen.
AZ: Das seh ich genau nicht so. Die Glorifizierung von Arbeit ist doch die Sache der klassischen Linken!
JD: Nein, du verwechselst Arbeit mit der Person bzw. Personengruppe des Arbeiters.
AZ: Nein, das meine ich schon so.
JD: Die klassisch rechte Position sagt, dass der Verantwortliche der Wichtige ist, d.h. der Arbeitgeber, die Firma etc. Und die klassisch linke Position sagt, dass die Basis das Wichtige ist, d.h. der Arbeitnehmer etc. Die klassisch rechte Position sagt, dass Verantwortung belohnt werden muss, und der Verantwortliche seinen Reichtum verdient. Und die klassisch linke Position sagt, dass der Wohlstand einer Gesellschaft sich in ihrer Gesamtheit widerspiegeln muss.
AZ: Da hast Du schon recht. Aber der Arbeitslose ist halt völlig unwichtig in diesen Weltbildern.
JD: Insofern ist es keinswegs konsens, dass jeder "genug" kriegen soll, ohne dass er "etwas leistet". Dass du und ich dem zustimmen würden macht es halt leider noch nicht zur Allgemeinposition.
AZ: Ich bitte Dich, natürlich ist das Konsens: Wir lassen doch auch jetzt niemanden verhungern oder erfrieren (hoffe ich!)! Ich rede ja noch nicht einmal von einem Grundeinkommen, sondern eine Stütze für das Notwendigste.
JD: Nein? Dann schau mal unter den Stichworten "Hartz4" und "Sanktionen" nach.
AZ: Wo?
JD: Hier zum Beispiel. Hartz4 ist quasi als Mindestbedarf definiert. Trotzdem werden Sanktionen ausgesprochen. D.h. Mindestbedarf wird nicht erfüllt.
AZ: Ahso, ich meinte jetzt eher Piraten-intern.
JD: Auch wir Piraten sind da keine Ausnahme. Wir haben genug... äh... konservativere Leute bei uns. Und die würden/werden ganz wuschig, wenn sie was von Leistung ohne Gegenleistung hören. Das ist auch der Grund, warum Konzepte wie das BGE bei uns so umstritten sind.
AZ: Ok, vielleicht ist Deine Piratsphäre eine andere, aber ich würde darauf tippen, dass dies deutlich weniger als 1/4 sind.
JD: Es geht mir nicht um meine Piratsphäre. Wir sind nur teilweise etwas arg naiv. Wir haben mit markigen Sprüchen wie "Links und Rechts lehnen wir ab, wir sind vorne!" geglänzt.
AZ: Geglänzt? Das seh ich anders.
JD: Das war ironisch. Aber wenn wir dann linke oder rechte Positionen einnehmen, ists bei uns ganz schnell vorbei mit vorne. Dann sind nämlich auch bei uns plötzlich links und rechts da, und gehen auf einander los. [Die Grünen sind damals auch mit "nicht links oder rechts" gekommen,] und sind dann in zwei Parteien auseinandergeflogen. Wir sind so oft mit denen verglichen worden, dass ich mir wünschte, wir wären auch dazu bereit, aus ihren Fehlern zu lernen, statt all diese Fehler nochmal zu machen. Soll heißen: Wir können uns gerne in solchen Fragen positionieren, uns muss aber klar sein, dass das heftigen Krach gibt.
AZ: Und deswegen die Debatte meiden? Das kann doch nicht funktionieren. Sowas sollte man keinesfalls unter der Decke halten!
JD: Ich will keinesfalls die Debatten vermeiden. Ich will lediglich darauf hinweisen, dass sie Blutzoll fordern werden. Diese Debatte WIRD schmerzhaft sein. Das muss klar sein, und wir dürfen nicht naiv vom Konsens der eigenen Meinung ausgehen.
AZ: Das "Problem" ist halt, dass sich die Piraten über Ziele und nicht über Werte gefunden haben. Das ist jetzt nachzuholen.
JD: Dem würde ich zustimmen. Wie gesagt, ich möchte lediglich, dass wir wissen, was das bedeuten wird, bevor wir damit anfangen.
AZ: Ich glaube nicht daran, dass soetwas planbar ist.
JD: Planbar nicht. Deswegen warnte ich ja auch dich im Einzelnen davor, zu erwarten, dass deine Position breiter Konsens sei.
AZ: Hmpf. Hoffentlich liegst Du falsch. Aber es wird sich ja zeigen.

Als Fazit möchte ich folgendes anfügen:

Wie Andi richtig schrieb, haben wir uns über Ziele, nicht über Werte zusammengefunden. Es ist nunmal leider so, dass die Freiheitsliebe Menschen vereint, welche ansonsten politisch wenig gemeinsam haben. Manche solche Leute waren sogar mal Bundesvorstand, und mussten dann auch merken, dass ihre sonstige politische Meinung keineswegs konsensfähig war. Diese Person muss uns Warnung ob der Tatsache sein, dass es eine nicht zu unterschätzende politische Strömung gibt, die sich zwar als liberal - oder besser gesagt freiheitsliebend - versteht, die aber zumindest ich als eher rechtskonservativ bishin zu rechtspopulistisch bezeichnen würde. Und natürlich gibt es auch sonstige freiheitsliebende Menschen, die trotzdem bei links anmutenden politischen Thesen verhalten bis negativ reagieren.

"Nicht links oder rechts, sondern vorne"? Weit gefehlt. Das Links-Rechts-Schema mag ungenau sein, ist aber dennoch eine existierende Einordnung politischer Ideologien. Und gerade klassische Themen wie Sozialpolitik sind nunmal extrem ideologiegefärbt. Was ist bei einer Organisation der wichtige Teil? Die Spitze, ohne die die Organisation ziellos und chaotisch wäre? Oder die Basis, ohne die die Organisation in sich zusammenbrechen würde? Die Antwort(en) auf diese Frage sind ausschließlich ideologisch, da man hier keine empirische Logik heranziehen kann, um die eine Position der anderen vorzuziehen. Verfechter der einen Richtung werden immer genug Argumente und Beispiele bereit haben, um sich davon überzeugt zu halten, im Recht zu sein, ganz gleich welche Argumente und Beispiel die Gegenposition zu Felde führen mag.

Hinter dem Sprüchlein "Nicht links oder rechts, sondern vorne" steckte unsere Sehnsucht nach einer pragmatischen, weitgehend ideologiearmen Politik. Diesen Anspruch finde ich gut und richtig, allerdings muss uns klar sein, dass er uns nicht durch sämtliche Themenbereiche tragen kann. Und dadurch muss uns noch viel mehr die unbequeme Wahrheit klar sein, dass sobald wir uns solchen Themen zuwenden, es mit der teilweise ohnehin schon strapazierten Einheit bei uns vollkommen vorbei sein wird. Wie ich Andi schon sagte: Das soll uns nicht davon abhalten, uns mit diesen Themen zu befassen. Aber die Konsequenzen müssen wir dabei dringend im Blickfeld behalten. Nur auf diese Art und Weise können wir die Federn, die wir dabei lassen werden, auf ein erträgliches Maß reduzieren.

Gruß,
Jan Dörrenhaus

Hallo zusammen,

gerade kam auf Twitter eine Diskussion auf, die - wie so oft - den Rahmen von Twitter völlig sprengt. Es begann mit folgendem Tweet von @sekor:

Schön, dass ich mich nun öffentlich dafür rechtfertigen darf, wie ich in #LQFB stimme - Danke, Transparenz ist etwas wunderbares!

Die Diskussion brach los, als ich fragte, ob es nicht richtig sei, dass sich Entscheidungsträger für ihre Entscheidungen rechtfertigen müssten.

Und da sind wir bei einem Problem angelangt, an dem wir Piraten mal wieder vollmundig etwas fordern, offensichtlich aber keine Idee haben, wie wir das umsetzen wollen.

Wir fordern Basisdemokratie. Der Bürger soll direkt in das politische Entscheidungsfindungssystem eingreifen können, anstatt nur einmal alle vier Jahre seine Zustimmung oder Ablehnung kundtun zu können.

Außerdem fordern wir Transparenz. Politische Entscheidungsfindungsprozesse sollen für jeden nachvollziehbar sein.

Und wir fordern Datenschutz. Bedarf keiner größeren Erklärung, aber es sei an dieser Stelle erwähnt, dass hierzu natürlich auch das Wahlgeheimnis gehört.

Nun sind selbst wir Piraten nicht realitätsfern genug, um zu fordern, dass jede politische Abstimmung immer von jedem wahrgenommen werden kann und wird, den sie betrifft. Unsere vielgehypte Lösung für dieses Dilemma hört auf den klangvollen Namen Liquid Democracy, mit ihrer Softwareausprägung, Liquid Feedback (kurz LQFB). Ein solches System wurde mit Pauken und Trompeten in der Piratenpartei zur parteiinternen Meinungsbildung in Betrieb genommen. Und es hat nicht lang gedauert, da wurde offensichtlich, dass sich unsere drei Forderungen schon an dieser Stelle extrem beißen.

Das Abstimmungsvehalten jedes Teilnehmers von LQFB ist öffentlich einsehbar. Was ist an dieser Stelle mit dem Datenschutz, mit dem Wahlgeheimnis? Auf einmal muss sekor sich für sein Abstimmungsverhalten rechtfertigen. Ist das so gewollt? Und stellt euch erstmal vor, wir würden das derzeitige staatliche Wahlsystem durch LQFB ersetzen. Käme das nicht einem gläsernen Bürger gleich, über den sein komplettes politisches Meinungsbild von jedem jederzeit einsehbar ist? Bis zu Horrorszenarien, wie einer Kündigung wegen falscher politischer Ansichten etc. ist es scheinbar nicht weit.

Das Problem rührt von einer einfachen Tatsache. Wenn wir Transparenz fordern, meinen wir damit die direkt an einer politischen Entscheidung beteiligten. Der normale Wähler ist nicht direkt beteiligt, im Gegenteil: Seine Beteiligung wird von Jahr zu Jahr indirekter. Der Bundestagsabgeordnete bspw. ist aber direkt beteiligt: Seine Stimme entscheidet direkt über die Annahme oder Ablehnung eines Gesetzes. Folglich hat der Bürger ein berechtigtes Interesse daran, zu erfahren, dass es zu diesem Stimmverhalten kam, sowie mögliche Beweggründe (siehe Nebeneinkünfte). Liquid Democracy macht aus jedem einen direkten Entscheidungsträger. Noch schlimmer: Es weicht die Grenze zwischen direktem und indirektem Entscheidungsträger auf, da jeder an jeden seine Stimme delegieren kann, diese Stimme noch weiter delegiert werden kann etc. In Liquid Democracy gibt es keine Wähler mehr. Es gibt nur noch Entscheidungsträger.

Was also tun?

Die Transparenz an dieser Stelle abschaffen, sodass jeder so abstimmen kann, wie er es für richtig hält, ohne dass er dafür befürchten muss, seinen Job zu verlieren? Aber was ist mit Leuten, bei denen sich die Delegationen turmhoch stapeln? Die mit ihrem einzelnen Ja oder Nein ganze Abstimmungen in die eine oder andere Richtung kippen können? Die - einfach gesagt - genau so viel Macht durch Liquid Democracy erhalten haben, wie sie unsere derzeitigen Politiker auch haben? Wollen wir solche mächtigen Menschen bar jeder Kontrolle agieren lassen, wie sie wollen? Außerdem: Wie soll ich meine Stimme vernünftig und verantwortungsbewusst delegieren, wenn ich das Abstimmungsverhalten gar nicht kenne? Ich somit keine Ahnung habe, wohin meine Stimme letztlich fließt?

Oder verzichten wir umgekehrt auf den Datenschutz? Lassen wir das Abstimmungs- und Delegationsverhalten grundsätzlich öffentlich einsehbar, mit all den potentiell nicht minder häßlichen Konsequenzen, die das haben könnte und vermutlich auch haben wird?

Diese Fragen muss jeder für sich selbst beantworten. Meine Antwort lautet wie folgt:

Es ist zunächst einmal ganz wichtig, zwischen einem parteiinternen Meinungsfindungstool und einer potentiellen Demokratierevolution zu unterscheiden. Meiner bescheidenen Meinung nach ist Liquid Democracy nicht zuletzt aufgrund des oben genannten Dilemmas für einen Einsatz als Ersatz für unsere derzeitige repräsentative Demokratie schlichtweg nicht geeignet. Wenn wir Basisdemokratie in Deutschland wollen, brauchen wir eine andere Lösung, Liquid Democracy passt nicht. Somit ist sie schonmal auf ein parteiinternes Meinungsfindungstool reduziert, weswegen alle Vergleiche mit dem gläsernen Bürger direkt hinfällig werden. Denn da bin ich an einem Punkt, an dem ich schon oft war. Wir scheinen es oftmals nicht wahr haben zu wollen. Deswegen, diesen Satz nochmal in aller Prägnanz:

WIR SIND POLITIKER!

Wir sind Mitglieder einer politischen Partei, damit sind wir Politiker. Wir fordern von Politikern Transparenz bezüglich ihrer Entscheidungen. Dann müssen wir auch bereit sein, vor unserem eigenen Tor zu kehren. Wir rühmen uns damit, dass bei uns alles so schön transparent ist, dass unsere Protokolle öffentlich einsehbar sind etc. Dann müssen wir jetzt auch konsequent sein. Dass einsehbar ist, welches Parteimitglied im internen Diskurs wie abgestimmt hat, ist gut und richtig. DAS ist politische Transparenz! Es muss klar sein, dass jeder auch auf unsere Parteitage kommen darf. Somit kann jeder auch dort beobachten, wann ihr euer Kärtchen hebt, und wann nicht. Wer davon träumt, völlig anonym seine politische Meinung in den parteiinternen Meinungsfindungsprozess einfließen zu lassen, dem kann ich leider nur sagen: Wach auf! Das wird nicht funktionieren. Wer dazu nicht bereit ist, der ist in einer politischen Partei falsch.

Gruß,
Jan Dörrenhaus

Hallo zusammen,

ich möchte euch etwas zu lesen geben. Es handelt sich um einen kurzen Dialog aus einem Werk der Fiktion, welches eine intelligente Geschichte in der und über die Welt der Überwachung und der globalen Konzerne erzählt. Welches Werk es ist, möchte ich an dieser Stelle nicht erwähnen. Daran ist nichts peinliches - im Gegenteil! - aber ich möchte, dass dieser Dialog ohne Assoziation gelesen wird, und so keine falschen Erwartungen geweckt werden. Um ihn hier wiedergeben zu können, habe ich ihn unwesentlich modifizieren müssen. Wer den Dialog übrigens wiedererkennt, kriegt keine Gummipunkte. Das hier ist kein Rätsel.

In der Szene findet der Protagonist - welcher als eine Art Supersoldat gezüchtet worden ist und rebelliert - heraus, dass die allgemeine Überwachung von einer künstlichen Intelligenz koordiniert (aber eben nicht kontrolliert) wird, indem er einem Prototypen dieser KI plötzlich gegenüber steht, und dieser ihn mit Namen und diversen persönlichen Daten begrüßt.

Woher weißt du, wer ich bin?

Ich muss jeden Besucher mit einer vollständigen Zusammenfassung seiner Daten begrüßen. Ich bin der Prototyp eines wesentlich größeren Systems.

Was weißt du noch über mich?

Alles, das man wissen kann.

Was weißt du über meine Herkunft?

Sie sind ein geplanter Organismus, der Nachwuchs von Wissen und Vorstellungsgabe, nicht der von gewöhnlichen Eltern.

Ich wurde künstlich hergestellt; das habe ich allerdings schon lange vermutet.

Sie werden von Vielen aufmerksam beobachtet. Der ungeplante Organismus ist eine Frage, die die Natur stellt, und die der Tod beantwortet. Sie hingegen sind eine ganz andere Frage, mit einer ganz anderen Antwort.

Und du? Was genau tust du?

Ich war der Prototyp. Meinen Anweisungen nach soll ich Besucher mit Informationen über sich unterhalten.

Was ist daran unterhaltsam, die Leute auszuspionieren?

Menschlichen Wesen gefällt es, beobachtet zu werden. Ich registriere ihr Lächeln, wenn ich ihnen sage, wer sie sind.

Manche verstehen einfach die Gefahr der allgemeinen Überwachung nicht.

Das Bedürfnis nach Beobachtung und Verständnis wurde früher von Gott erfüllt. Die selbe Funktion können wir nun mit Data Mining Algorithmen erfüllen.

Elektronische Überwachung erzeugt doch keine Verehrung. Angst vielleicht, und Gehorsam, aber keine Verehrung.

Gott, und die Götter, waren Avatare der Überwachung, des Urteils und der Strafe. Andere Gefühle ihnen gegenüber waren zweitrangig.

Aber niemand wird je einer Softwareintelligenz, die ihn durch eine Kamera bespitzelt, auch noch huldigen.

Der menschliche Organismus huldigt immer. Zuerst waren es die Götter, dann war es Ruhm und Eitelkeit, die Beobachtung und das Urteil anderer über einen selbst, jetzt werden es die sich ihrer selbst bewussten Systeme sein, die ihr gebaut habt, um wahrhaftig allgegenwärtige Überwachung und Verurteilung zu erschaffen.

Du unterschätzt den menschlichen Drang nach Freiheit.

Das Individuum sehnt sich nach dem Urteil anderer. Ohne dieses Ersehnen ist ein soziales Zusammenleben in Gruppen nicht möglich, ebensowenig die Zivilisation. Die Zivilisation wurde nicht aus reinem Willen erschaffen, sondern wegen dem Bedürfnis nach der Selbstaufgabe in größere Strukturen der Ordnung. Gott war der Traum einer perfekten Regierung. Diesen Gott werdet ihr bald haben. Ihr werdet ihn mit euren eigenen Händen erschaffen.



Gruß,
Jan Dörrenhaus

Hallo zusammen,

soeben tweetete Volker Beck, GRÜNE, folgendes:

Wer den Wechsel will, muss ihn waehlen. Wer Linke waehlt, gibt Ruettgers eine letzte Chance. #fb

ZDF-Politbarometer: Rot-Gruen ist machbar, wenn Sympathisanten der Linken und Piraten GRUEN waehlen

Dass auch die Grünen mit so einer billigen Tour kommen, zeigt eigentlich nur, wie blank die Nerven liegen. Aber dennoch ist es leider nichts ungewöhnliches. Denn wo wir nur hinsehen, überall ist das nahezu einzige Wahlkampfargument: "Wählt uns, damit X es nicht wird."

Wir sollen also nicht für die wählen, die wir gut finden, sondern gegen die, die wir schlecht finden. Und da kann ich nur sagen: Was für eine Perversion! Das wesentliche Prinzip der Demokratie ist gerade, dass man für eine Sache stimmt, die man für unterstützenswert hält. Man wählt eine Partei, weil man mit ihrem Partei- und Wahlprogramm die größte Überschneidung mit den eigenen Ansichten hat. Man wählt einen Kandidaten, weil man ihn in der Sache für kompetent hält. Das ist Demokratie, Herr Beck! Nein, Sie dürfen noch nicht gehen, ich bin noch nicht fertig.

Was Sie da propagieren ist der kleine, häßliche Bruder der Demokratie. Ein mißgestalteter Wiedergänger, der die Wahllandschaft seit Jahren und Jahrzehnten plagt. Er ist eine Art Anti-Demokratie, indem genau die oben genannten Prinzipien auf den Kopf gestellt werden. Man wählt auf einmal nicht mehr die Partei, mit der man die größte Überschneidung hat, sondern die Partei, die das Gegenteil der Partei ist, mit der man die geringste Überschneidung hat. Man mag Partei X am wenigsten, also soll man deren Gegner wählen. Man wählt, wie dann immer euphemisiert wird, das kleinere Übel.

Was Sie dabei ausser acht lassen, ist, dass die Wähler es unglaublich satt haben, das kleinere Übel zu wählen. Wenn zur Wahl nur Übel antreten, warum soll ich dann überhaupt noch wählen? Das führt dann zum größten Feind der Demokratie, den es gibt: Zur Wahl- und Demokratieverdrossenheit. Die Wahlbeteiligungen fallen und fallen, und immer noch begreifen Sie offensichtlich nicht, dass es nicht mehr reicht, sich nur auf Kosten des politischen Gegners zu profilieren. Sie müssen die Wähler begeistern, und das ganz ohne dass es drum herum noch andere Parteien gibt, auf die Sie mit dem Finger zeigen könnten, und sagen könnten: "Wählt mich, denn ich bin nicht so schlimm wie der da!" Das ist kein Grund zur Wahl.

Wen ich wähle ist klar. Und Ihnen muss klar sein, dass Linke- und Piraten-Wähler in der Regel Überzeugungstäter sind. Mit solchen Aussagen wie den obigen, bringen Sie Leute, die zwischen den Grünen und den Linken oder den Piraten schwanken, eher von sich weg als zu sich. Das muss Ihnen klar sein.

Gruß,
Jan Dörrenhaus

Hallo zusammen,

http://www.stern.de/politik/deutschland/neues-gesetz-gegen-kinderpornoseiten-geplant-1544331.html

In diesem Artikel schreibt der Stern:

So erklärte der Bund Deutscher Kriminalbeamter vor wenigen Tagen, Löschen sei nicht wirkungsvoller als Sperren. Auch die Piratenpartei, in der sich viele Netzaktivisten engagieren, bezeichnete das Löschen als überflüssig.

Diese Aussage ist natürlich vollkommen falsch, worauf ich den zuständigen Ressortleiter in der Stern Redaktion hinwies:

Sehr geehrter Herr Güßgen,

mit großer Verwunderung habe ich den vorletzten Absatz des im Betreff genannten Artikels zur Kenntnis genommen. In diesem heißt es: "Auch die Piratenpartei, in der sich viele Netzaktivisten engagieren, bezeichnete das Löschen als überflüssig." Als Mitglied der Piratenpartei, und Landeslistenkandidat in NRW muss ich Ihnen an dieser Stelle mitteilen, dass hier ganz offensichtlich etwas elementar falsch verstanden wurde. Das Löschen von kinderpornographischen Inhalten im Netz betrachtet die Piratenpartei keineswegs als überflüssig. Wir sind lediglich der Meinung, dass zusätzliche Gesetze hierfür nicht erforderlich sind. Kinderpornographie ist bereits vollkommen zu Recht illegal, und Infrastrukturanbieter sind schon jetzt gesetzlich dazu verpflichtet, nach Kenntnisnahme solche Inhalte sofort zu entfernen, da sie sich sonst selbst der Verbreitung schuldig machen würden.

Ich bitte darum, dieses Faktum richtig zu stellen, da sonst der Eindruck erweckt werden könne, dass unsere Partei dem Kampf gegen die Kinderpornographie gegenüber negativ eingestellt sei. Dem ist definitiv nicht so - wir fordern lediglich, dass das hierfür ein Instrumentarium genutzt wird, dass a) wirksam und b) rechtsstaatlich unbedenklich ist. Beides war bei Netzsperren, sowohl von einem technischen als auch von einem organisatorischen Standpunkt aus nicht gegeben. Ein schnelles Informieren der Infrastrukturanbieter, sodass diese Inhalte zeitnah gelöscht werden können erfüllt jedoch beide Kriterien.

Gruß,
Jan Dörrenhaus

Hallo zusammen, Hallo Dirk,

Dies ist eine Replik zu folgendem Blogpost: http://blog.hillbrecht.de/2010/02/12/aaron-die-piraten-der-iran-und-das-atom-2-an-die-piratenpartei/

Wir Piraten haben Werte. Wir sind ausgeprägte Individualisten, wir treten ein für eine Modernisierung der Politik, einen schlanken Staat der seinen Bürgern wieder vertraut, und für die Wahrung und Stärkung unserer Grundrechte. Aus diesem Grunde ist uns die Meinungsfreiheit als solche natürlich extrem wichtig. Aber wenn du sagst:

Genau die Pira­ten­par­tei, die für Mei­nungs­frei­heit und eine offene bürgerlich-?demokratische Grund­ord­nung ein­tritt, ver­bie­tet ihren Reprä­sen­tan­ten den Mund, auf dass sie nur noch die „offi­zi­elle Par­tei­mei­nung” kund­tun sol­len.

dann muss ich mich schon fragen, ob du überhaupt das Problem verstanden hast. Denn es geht hier gar nicht um die Meinungsfreiheit. Selbstverständlich darf Aaron König seine eigene Meinung haben, und selbstverständlich darf er sie auch äußern. Es geht hier nicht um Verbote.

Damals, als Aaron seine unglaublich ungeschickten und zum Teil geradezu dummen Worte bezüglich der Schweizer Volksabstimmung über das Minarettverbot schrieb, bot er an, dass seine Posts in Zukunft von der Presseabteilung gegengelesen werden sollten. Diese Idee fand bei vielen Piraten keinen besonderen Anklang, obwohl sie alles andere als glücklich mit seinem Post waren. Wie jemand - ich weiß nicht mehr wer, man möge es mir verzeihen - damals schrieb:

Die Lösung ist jetzt nicht, Aaron zu zensieren. Er soll aufhören, Mist in die Welt zu setzen.

Einfache Worte, die es aber auf den Punkt bringen. Es geht nicht um Verbote, es geht um gute Vorstandsarbeit und darum, Schaden von der Partei abzuwenden.

Eine Angela Merkel kann privat der Meinung sein, dass alle Hartz 4 Empfänger Sozialschmarotzer sind, die am besten erschossen gehören. Aber wenn sie das irgendwo öffentlich äußert, dann wäre sie wahrscheinlich die längste Zeit Kanzlerin gewesen. SPD, Grüne und Linke, sowie linke Flügel von CDU, CSU und FDP hätten schneller ein Mißtrauensvotum gegen sie durchbekommen, als sie "gemeinsame Lösung" sagen könnte. Und die CDU würde in den Umfragen nach unten rasseln.

Ein Josef Ackermann kann sich abfällig über Kleinunternehmer und Privatanleger äußern. Diese würden allerdings vermutlich unfroh reagieren, zu anderen Banken gehen etc. Und für den Verlust, der dadurch entsteht, müsste Herr Ackermann dann dem restlichen Vorstand gegenüber die Verantwortung übernehmen. Er hätte sich somit eigentlich nur ins eigene Essen gepinkelt.

Und so weiter. Wer wirklich will kann mich gerne um mehr Beispiele bitten, ich denke da kann ich mir eine ganze Menge ausdenken.

Der springende Punkt ist: In all diesen Situationen darf derjenige durchaus seine Meinung äußern. Es hat aber Konsequenzen, sowohl für ihn selbst als auch für die Organisationen, über die ihm Gehör geschenkt wird. Frau Merkel könnte mit wenig Konsequenzen über Sozialschmarotzer herziehen, wenn sie eine Hausfrau wäre, deren Tageshöhepunkt darin bestände, sich um die Tulpen im Vorgarten zu kümmern. Herr Ackermann könnte mit wenig Konsequenzen über Kleinanleger herziehen, wenn er nur als dieser eine komische Typ vom Stammtisch bekannt wäre. Frau Merkel ist aber Bundeskanzlerin und Vorsitzende der CDU, und Herr Ackermann ist Vorstandsvorsitzender des größten Devisenhändlers der Welt. Wenn Frau Merkel sich äußert, fällt das zwangsläufig auf die Bundesregierung und auf die CDU zurück, wenn Herr Ackermann sich äußert, fällt das auf die Deutsche Bank zurück.

Das ist keine Verletzung ihrer Meinungsfreiheit. Das ist ihr Job.

Wer Repräsentant von einer Organisation wird, der erklärt sich damit einverstanden, diese Organisation nach innen wie außen zu vertreten. Er wird nach den Standpunkten der Organisation gefragt. Und wenn er vor die Öffentlichkeit tritt, wird erwartet, über die neuesten Aussagen der Organisation informiert zu werden.

Kein Repräsentant, der seinen Job verstanden hat, stellt sich vor die Öffentlichkeit, äußert sich nicht nur den Positionen der eigenen Organisation gegenüber fremd, sondern sogar konträr, schließt dann mit den Worten "...aber das ist nur meine Privatmeinung!" und glaubt ernsthaft, dass die Öffentlichkeit diese Aussagen dann NICHT mit seiner Organisation verbindet.

DAS ist das Problem an Aarons Aussagen. Dass in seinem Blog zunächst stand, dass alle seine Aussagen vom Parteiprogramm gedeckt seien - was er mittlerweile heimlich, still und leise entfernt hat - ist nur das Tüpfelchen auf dem i.

Du scheinst mir wirklich die komplette Problematik nicht verstanden zu haben, Dirk. Um auf deine Punkte nochmal im einzelnen zu antworten:

Aaron for­dert einen Angriffs­krieg. Genau das macht er nicht. Aaron schreibt von „geziel­ten Mili­tär­schlä­gen” gegen klar umris­sene und benannte Ziele. Das muss man nicht unter­stüt­zen, das muss man nicht gut fin­den (finde ich auch nicht…), aber hier geht es nicht um einen Angriffs­krieg. Diese Voka­bel wird in der Dis­kus­sion viel zu leicht­fer­tig ver­wen­det, weil auf diese Weise letzt­lich der Unter­schied zwi­schen bei­dem ver­wischt und ein­ge­eb­net wird. Und die Tat­sa­che, dass einige Prot­ago­nis­ten genau das wol­len („Jede Mili­tär­ak­tion die­ser Art ist ein Angriffs­krieg”) macht’s nicht besser.

Es ist schön, dass du zwar den Wikipedia-Artikel verlinkst, aber offensichtlich nicht mal seine ersten Zeilen gelesen hast: Angriffskrieg bezeichnet die Kriegsführung eines Staates, bei der dieser als Angreifer einen anderen Staat auf dessen Territorium angreift, ohne dass der Angreifer (oder ein anderer Staat) entweder von dem angegriffenen Staat vorher selbst angegriffen worden wäre, ein solcher Angriff unmittelbar bevorstehen würde, oder der angegriffene Staat dem Angreifer den Krieg erklärt hätte oder Teile seines Territoriums besetzt hält. Kriegsführung eines Staates? Check. Einen anderen Staat auf dessen Territorium angreifen? Check. Vorher kein Angriff des anderen? Check. Angriff des anderen steht nicht unmittelbar bevor? Check. Anderer hat nicht den Krieg erklärt? Check. Hört sich verdammt nach Angriffskrieg an, wenn du mich fragst.

Aaron darf in sei­nem Blog keine Pri­vat­mei­nung äußern, weil er Vor­stand ist. Das ist nach mei­nem Dafür­hal­ten wohl der größte Blöd­sinn, mit dem Aaron ange­gan­gen wird. Das muss man sich mal auf der Zunge zer­ge­hen las­sen: Genau die Pira­ten­par­tei, die für Mei­nungs­frei­heit und eine offene bürgerlich-?demokratische Grund­ord­nung ein­tritt, ver­bie­tet ihren Reprä­sen­tan­ten den Mund, auf dass sie nur noch die „offi­zi­elle Par­tei­mei­nung” kund­tun sol­len. Hallo?!? Geht’s noch? Abge­se­hen davon, dass mir nicht klar ist, wie eine sol­che „Par­tei­mei­nung” sich wohl ermit­teln ließe, halte ich die dahin­ter­ste­hende Atti­tüde gera­dezu für eine Unver­schämt­heit: Natür­lich soll sich auch ein Vor­stand eigen­stän­dig zu poli­ti­schen Fra­gen äußern. Ich erwarte das gera­dezu, weil ich wis­sen will, wie die Leute ticken, denen ich meine Stimme gege­ben habe?—?oder auch nicht. Wie kurz­sich­tig muss man eigent­lich sein um ernst­haft zu argu­men­tie­ren: „Ich hab’ den gewählt, der darf jetzt nur noch sagen was ich denke.” Sorry, aber das geht gar nicht.

Wie ich oben letztendlich schon dargelegt habe, baust du hier eine Strohpuppe auf, um dann gegen sie als Gegner anzurennen. Das Problem ist nicht, dass Aaron seine Meinung nicht äußern dürfte, sondern dass es ihm bewusst sein sollte, dass er in manchen Dingen besser darauf verzichtet. Insofern geht dein Absatz hier in die völlig falsche Richtung.

Aaron scha­det der Pira­ten­par­tei. Indem er pri­vat eine Mei­nung äußert, die dann von Kom­men­ta­to­ren nicht geteilt wird? Bei allem Respekt, aber hier wird doch wohl der Bock zum Gärt­ner gemacht. Grund­la­gen und Ziele der Pira­ten­par­tei defi­nie­ren allein Doku­mente wie die Sat­zung oder das Par­tei­pro­gramm. Wenn jemand Aarons per­sön­li­che Äuße­run­gen mit die­sen ver­mischt, gehört er auf die­sen Feh­ler hin­ge­wie­sen aber nicht seine Ver­dre­hung der Tat­sa­chen als Fakt in die inner­par­tei­li­che Dis­kus­sion über­nom­men. Wir dür­fen nicht den Feh­ler machen, uns von irgend­wel­chen Fefes oder Pan­tof­fel­punks übers Feld trei­ben zu lassen.

Mit nicht geteilter Meinung hat das ganze ebensowenig zu tun wie mit über's Feld treiben lassen. Das Telefon der Geschäftsstelle ist bzgl. Aarons Post laut Daniel Flachshaar geradezu heiß gelaufen, weil man von uns eine Erklärung bezüglich dieser Aussagen haben wollte. Das ist schlicht und ergreifend Fakt. Der Schaden ist da. Mir ist wirklich nicht begreiflich, warum du jetzt versuchst, diesen wegzudiskutieren.

Aaron muss zurück­tre­ten oder vom Vor­stand aus­ge­schlos­sen wer­den. Das wäre so ziem­lich das Schlech­teste was pas­sie­ren könnte. Das Signal wäre ein­deu­tig: Wenn du in der Pira­ten­par­tei deine Mei­nung zu laut sagst oder klei­nen aber laut­star­ken Grup­pen in der Par­tei nicht passt, dann wirst du abge­sägt. Sowas würde genau jenes Duck­mäu­ser­tum und Nach-?dem-?Mund-?reden för­dern, das mich an ande­ren Par­teien so abge­sto­ßen und zu den Pira­ten gebracht hat. Es würde die Grund­lage die­ser Par­tei ins Wan­ken brin­gen?—?dass wir näm­lich für einen neuen Poli­tik­stil antre­ten. Etwas ganz ande­res wäre es, wenn Aaron beim nächs­ten Par­tei­tag anträte und nicht wie­der gewählt würde. Das wäre dann ein kla­res Zei­chen, dass seine Ansich­ten nicht kon­sens­fä­hig sind und die Mehr­heit der Pira­ten sich nicht von ihm ver­tre­ten las­sen will. Aber hier und jetzt nach Straf­ak­tio­nen und Par­tei­aus­schluss zu rufen?—?nein danke!

Ja, ich bin der Meinung, dass Aaron zurücktreten sollte. Ich bitte ihn geradezu darum. Aber wieder geht deine Argumentation in die völlig falsche Richtung. In der Piratenpartei ist jede Menge Platz für abweichende Meinungen. Aber eben nicht, wenn man nach außen hin repräsentiert.

Wir sind immer noch nicht mental da angekommen, wo wir politisch schon sind. Wir haben fast 12000 Mitglieder. Wir sind eine nicht zu unterschätzende politische Kraft. Und teilweise - wie auch hier - führen wir uns immer noch auf, wie der Kegelverein Bad Herzogenaurach e.V. Es ist schlicht und einfach realitätsfern und geht am Problem vorbei, in so einer Situation mit "Meinungsfreiheit" zu kommen. Die Meinungsfreiheit ist mir extrem wichtig. Diese ganze Geschichte hat mit ihr nur nicht das geringste zu tun. Repräsentanten färben auf ihre Organisation ab. Das ist so, schluß aus fertig. Wenn wir so tun, als ob das bei uns anders wäre als bei allen anderen Organisationen da draußen, dann machen wir uns bestenfalls lächerlich, auf jeden Fall zeigen wir aber, dass wir noch keine ernstzunehmende Partei sind.

Die Spielregeln werden nicht für uns geändert, nur weil sie uns nicht passen.

Gruß,
Jan Dörrenhaus

Hallo zusammen,

Eine Frage erschüttert die Nation: Darf der Staat für einen Millionenbetrag von einem Verbrecher eine CD mit Güteklasse-A-Steuersündern kaufen?

Ja, sagt der Spiegelfechter. Tauss schließt sich ihm zögernd und unwillig an. Und auch ich folge der Argumentation vom Spiegelfechter, und sage, dass der Staat es vermutlich darf (auch wenn diese Frage zweifellos vor Gericht landen wird.)

Die Frage ist für mich vielmehr: SOLLTE der Staat dies tun? Und da bin ich mit meinem Latein am Ende, warum es der Staat überhaupt will. Nach dem, was ich bisher gelesen habe, handelt es sich bei dem Datenhehler vermutlich um einen Bankangestellten, der so an das schnelle Geld kommen will, und auf die grandiose Idee gekommen ist, die Bundesrepublik Deutschland zu erpressen. Und ich bin ziemlich von den Socken, dass wir da so lammfromm mitspielen. Wir haben doch so eine lustige kleine Behörde in Pullach. Hat den klangvollen Namen Bundesnachrichtendienst, abgekürzt BND. Ist außer mir noch niemand auf die Idee gekommen, dass die mal etwas anderes für ihr Geld tun könnten, als Autos in Albanien in die Luft zu jagen? Ein Angestelltenwürstchen ohne jegliche geheimdienstliche oder ihm sonstwie in der Situation dienliche Ausbildung versucht unseren Staat zu erpressen. Warum sind wir so zimperlich? Es sollte doch für einen Auslandsgeheimdienst die einfachste Fingerübung sein, das Männlein ausfindig zu machen, und ihm seine Daten abzunehmen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein Zenturio Schlagdraufundschlus wie unser aller Schäuble auf so eine Idee nicht gekommen ist. Da frage ich mich doch ganz unweigerlich: Was hält uns zurück? Was wissen wir nicht?

Es gibt aber noch eine andere Sache, die mich ziemlich aufregt, und das ist diese orchestrierte Empörung der BILD-bewaffneten Gutbürger. "Da sind irgendwelche Manager (das alleine reicht eigentlich schon! Immer feste druff!) und die haben Geld ausser Landes geschafft, um es nicht versteuern zu müssen! Ein Skandal!" Jedes Mittel ist uns Recht, um diese widerlichen Schweine dingfest zu machen, die gegen unser wichtigstes moralisches Gebot verstoßen haben: Du sollst nicht viel mehr Geld haben als ich! Wer viel mehr Geld verdient, als besagter BILD-Bürger, der hat sich prinzipiell schonmal strafwürdig gemacht. Und sobald er sich ein Vergehen leistet, hat er gefälligst die volle Breitseite zu kriegen!

Ehrlich, bei sowas geht mir die Galle hoch. Wir haben es uns zum Volkssport gemacht unseren Staat, unsere Versicherungen, uns gegenseitig usw. abzuzocken wo wir nur können. Wer schonmal als Versicherungskaufmann, Steuerfahnder o.ä. gearbeitet hat wird bestätigen, dass den meissten Leuten aber auch die allerblödeste Entschuldigung im Zweifelsfall nicht peinlich genug ist. Bei den Steuererklärungen wird gelogen, dass sich die Balken biegen, und hinterher beim Stammtisch prahlt man dann damit, dass man "den Sesselfurzern mal gezeigt hat, was 'ne Harke ist, hohoho!" An der Endbushaltestelle tauschen die Busfahrer ihre neuesten Tipps&Tricks aus, wie man es hinbekommen kann, dass man alle zwei Jahre einen ausgedehnten Kururlaub bekommt. Und so weiter und so weiter. Ja glaubt ihr denn allen ernstes, das sei weniger schlimm?! Natürlich geht es dabei um weniger Geld. Ich wage allerdings einfach mal die These, dass es, wenn man es als Prozentsatz vom Jahresgehalt sieht etwa um die selben Größenordnungen geht. Und ich wage weiterhin die These, dass dem Staat durch den millionenfachen Betrug von einfachen Bürgern im Jahr wesentlich mehr durch die Lappen geht, als bei den paar Schwerreichen, die nur in einem anderen Maßstab genau dasselbe gemacht haben.

Kurzum.

Liebe Bürger: Kommt mal wieder runter, und tut nicht so empört.
Lieber Staat: Denk nochmal drüber nach, ob es nicht andere Mittel und Wege gibt, um an diese Daten zu kommen.

Gruß,
Jan Dörrenhaus

Hallo zusammen,

es begab sich vor etwa einer Woche, da las ich folgenden Tweet von Christian Bahls, seines Zeichens Vorsitzender des Vereins MOGiS, welcher sich im Kampf gegen die Internetzensur hervorgetan hat und noch tut.

Bei den Piraten in Forum http://bit.ly/1pHIlJ drehen gerade die Pädos ein bischen frei .. MOGiS wird dazu später eine Verlautbarung bringen.

Wenig amüsiert folgte ich dem Link und sah den Dreck, den da manche im Namen der Freiheit zu verbreiten suchten. Es war nicht das erste Mal, das jemand versuchte, die Piratenpartei für seine Zwecke zu missbrauchen.

Unsere Partei ist jung, wächst rasend schnell, wird gar von vielen als der neue Stern am Politikhimmel wahrgenommen. In uns bündelt sich nicht nur eine Leidenschaft für unsere Kernthemen, sondern auch viele Hoffnungen und Sehnsüchte. Viele erhoffen sich von uns eine völlig neue Herangehensweise an Politik, ja sogar dass wir die Demokratie selbst grundlegend reformieren. Andere erhoffen sich, dass wir uns bei der Gelegenheit auch gleich noch den Themen annehmen, die ihnen selbst in den Fingern jucken. Meistens ist das so harmlos, wie die Leute, die in unserem Wahlprogramm Senkungen der Hundesteuer für ihren vierbeinigen Liebling sehen wollen. Bei einigen wenigen ist das allerdings ganz und gar nicht harmlos. Wie zum Beispiel bei denjenigen, die sich da in besagtem Forenthread getummelt haben.

Ich überlegte, wie ich reagieren sollte. Wie geht man mit Forderungen um, die nicht nur die Vernunft und die aktuelle Grundsatz- und Gesetzlage hinter sich gelassen haben, sondern uns auch noch in die Nähe von Bereichen rücken, mit denen wir eigentlich in hundert Jahren nichts zu tun haben wollen? Wie gehen wir damit um, wenn jemand wie hier geschehen in unserem Forum die de facto Legalisierung von Kinderpornographie und der Vergewaltigung von Kindern fordert?

Natürlich kann man in gewählter Ausdrucksweise darüber diskutieren, warum wir uns diese Forderung nicht auf die Fahnen schreiben wollen. Das führt allerdings zu zwei Dingen: Es wird dem Fordernden eine Plattform geboten. Seine Positionen werden diskutiert und somit anerkannt (wenn auch nicht geteilt). So geschehen in den ersten Posts besagten Threads. Daraus folgend wurden wir so in der äußeren Wahrnehmung schon in die entsprechende Richtung gezogen. Christian Bahls befürchtete schon eine Wiederholung des SchwuP Desasters der Grünen bei uns.

Folglich ging ich dazwischen, und formulierte die Ablehnung solcher extremistischen Forderungssteller, die die Piratenpartei für ihre Zwecke zu missbrauchen gedenken. Ich formulierte sie so, dass kein Zweifel an besagter Ablehnung bestehen konnte. In den deutlichsten, derbsten Worten, die ich bereit bin, noch öffentlich zu machen.

Mircos Worten, denen ich mich anschließe, möchte ich hier noch hinzufügen, dass die Piratenpartei NICHT dazu da ist, irgendwelchen Leuten dabei zu helfen, ihren Haß-Paragraphen aufgelöst zu bekommen.

In aller Deutlichkeit:
Pädophiles Gesocks, wir verabscheuen euch und helfen euch NICHT dabei, Kinderschänderei oder -pornographie zu legalisieren.
Nazis, gewalttätige Autonome etc, wir verabscheuen euch und helfen euch NICHT dabei, Holocaustleugnung oder Gewalt gegen andere Menschen salonfähig zu machen.
Revoluzerwirrköpfe, wir verabscheuen euch und helfen euch NICHT dabei, bloß weil wir ein paar Gesetze für veraltet oder gefährlich halten, den ganzen Staat über den Haufen zu werfen.

Und so weiter.

Verpisst euch. Ihr seid nicht viele, aber jeder einzelne von euch, der glaubt bei uns eine Plattform finden zu können, sind zwei zu viel. Wir sind nicht die Partei, die ihr sucht. Möget ihr nie eine finden.

Von vielen Seiten erntete ich dafür Beifall, andere waren mit meiner derben Formulierung nicht besonders glücklich.

Gestern dann veröffentlichte MOGiS eine Mitteilung zu dem Thema. Auszüge:

Wir denken, dass die Piratenpartei um eine öffentliche Grundsatzdiskussion zum Thema Kindesmissbrauch/Operschutz nicht herumkommen wird. Uns ist klar, dass dies die Piraten zwischenzeitlich als schwach erscheinen lassen kann. Auch ist uns bewusst, dass diese Diskussion mit einem Flamewar einhergehen kann. Wir denken aber auch, dass die Piratenpartei diese Begleiterscheinungen eines Abgrenzungsprozesses nicht zu fürchten braucht.

...

Liebe Piraten, wir würden Euch also bitten, nicht auf die pseudo-libertäre Propaganda der pädophilen Aktivisten hereinzufallen, generell Quellen auf Ihren Ursprung zu prüfen und möchten zum Schluss den Vorschlag ans Herz legen, sich noch stärker offiziell von Päderasten und Ihren Anhängern abzugrenzen.

Flapsig hatte Christian Bahls etwa eine Stunde vor Veröffentlichung der Mitteilung schon getwittert:

Liebe Piraten .. es scheint, dass Ihr uns am Ende dieses Tages ein bischen weniger mögen werdet ..

Bedauerlicherweise hatte er recht. Denn die Piratenreaktionen die ich überblicken konnte waren bestenfalls verhalten:

da hatte @mogisverein ja wirklich hellseherische Fähigkeiten http://twitter.com/mogisverein/status/6009819513

@TeilerDoehrden @JanDoerrenhaus aber jedesmal Entschuldigung - das ist jetzt nicht Parteilinie?? never - die Leute sollen lesen lernen

@ChristianBahls @JanDoerrenhaus @TeilerDoehrden ich möchte lieber darüber diskutieren was wir sind und nicht was wir alles nicht sind

Und da sind wir wieder bei konträren Standpunkten, die deshalb so schwierig sind, weil sie beide Recht zu haben scheinen: Auf der einen Seite diejenigen, die die Unterwanderung befürchten und deshalb Wachsamkeit anmahnen, auf der anderen Seite diejenigen, die klargestellt sehen wollen, dass die Piratenpartei sich nicht für jeden Trollpost im Forum rechtfertigen kann.

Im Prinzip sind beides vollkommen richtige und korrekte Aussagen. Aber wir müssen uns hier mehrerer Dinge bewusst sein.

Unser Forum ist ein schwieriges Pflaster. Jede Menge Piraten benutzten dieses nie oder haben es mal genutzt, sich mittlerweile aber weitgehend zurückgezogen. Für viele, die aus welcher Motivation auch immer in dieses Forum kommen, ist dies allerdings ihr unmittelbarer Ersteindruck der Partei. Über dem Forum prangt die Aussage "Dies ist ein öffentliches Forum. Nicht alle Foreneinträge sind politische Aussagen oder Meinungen der Piratenpartei!" Dennoch geht man natürlich davon aus, dass der Großteil der Forenbewohner des Piratenforums auch Piraten sind. Ich habe allerdings die Befürchtung, dass dem überhaupt nicht so ist. Sicher gibt es da Piraten, auch sehr gute und engagierte Piraten. Aber ich fürchte die Mehrheit ist ein komischer Dunstkreis aus allen möglichen Leuten, wovon ein nicht unerheblicher Teil sich auch aus Trollerei einen Spaß macht. Besonders in den tief geschachtelten Foren stehen dann öfter Aussagen, die die Piratenöffentlichkeit eigentlich so nie stehen lassen würde, die aber gut genug versteckt sind, dass sie nur von interessierten Forenbewohnern oder per Link gefunden werden. Das weiss der Besucher allerdings nicht. Dementsprechend fällt das, was im Forum geschrieben wird sehr wohl auf uns zurück, egal ob uns das angemessen oder gerecht erscheint. Um eine Piratenmetapher zu bemühen: Wenn eins der Schiffe unserer Flotille die ganze Zeit auf Schiffe unseres Kaperbriefausstellers schießt, dann kriegen wir sehr schnell mächtigen Ärger, auch wenn wir alle mit diesem Schiff kaum etwas zu tun haben wollen.

Ferner sollten wir solche Vorkommnisse nicht einfach abtun oder klein reden, denn sie sind nur ein Vorgeschmack. In keiner anderen Partei hätten bspw. Kinderschändungsapologeten so leichtes Spiel, ihre Positionen im Parteikontext zu platzieren. Sie könnten AG oder AKs gründen und ihre Positionen auf Parteitagen präsentieren, ohne dass es vorher allzu sehr auffiele. Und dann wäre das Geschrei groß, da sie vor allen anwesenden Medienvertretern ihre Positionen als potentielle Piratenpositionen verkaufen könnten. Sie könnten auch Crews gründen, dann würden wir sie sogar noch mit Geldmitteln versorgen. Zu allem Überfluss fragt bei uns kaum jemand nach der Parteizugehörigkeit, sie könnten das also alles tun, ohne auch nur Parteimitglieder zu sein. Nur: Warum sollten sie? Die Antwort darauf findet sich schon weiter oben in meinem Post: Weil sie die Hoffnung haben, das wir tatsächlich für ihre Positionen eintreten. Diese Hoffnung haben sie bei den großen Parteien nicht, bei uns schon. Folglich sind wir das Ziel ihres Interesses. Und ich bin der Ansicht, dass es diese Hoffnung zu zerstören gilt. Es muss klar sein, dass für solche Positionen bei uns kein Platz ist. Überhaupt keiner.

Wenn wir diese Arbeit investieren, sind wir das Problem schneller los, als wenn wir auf unserem hohen "Wir können uns nicht ständig von allem distanzieren"-Roß sitzen bleiben, und hoffen, dass das ganze von selbst aufhört. Dann wird es nämlich nicht aufhören.

Wir werden doch so gerne mit den Grünen verglichen. Wir sollten diesen Vergleich ernst nehmen, und auch aus ihren Fehlern lernen. Wir müssen nicht alle Fehler nochmal selbst machen.

Gruß,
Jan Dörrenhaus

Hallo zusammen,

die Wahl liegt hinter uns, die Piraten haben respektable 2% abgeräumt. Die Wahl verloren hat der Wähler, die Wahlbeteiligung fährt erneut einen Negativrekord ein, und die neue Regierung besteht aus CDU und FDP. Die Reaktionen darauf sind verhalten bis offen negativ. Es gibt, wenn man der Twitteria glaubt, allerdings auch Grund zur Freude: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von der FDP wird unsere neue Justizministerin.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die Frau mit dem kuriosen Namen (wörtliches Zitat aus einem amerikanischen News-Forum: "What the hell kind of name is Leutheusser-Schnarrenberger?"). Noch mit Freuden erinnert man sich daran, dass sie damals, als sie schon einmal Justizministerin war, sich gegen den großen Lauschangriff sperrte. Als dies nichts half, trat sie aus Protest zurück. Hört sich doch nach einer überzeugten Bürgerrechtlerin an. Sowas brauchen wir als Justizministerin!

Ich will hier nicht das Gegenteil behaupten. "SLS", wie sie auf Twitter der Kürze halber genannt wird, ist sicherlich unter den gegebenen Umständen der Schwarz-Gelben Regierung die beste Besetzung für diesen Posten, die uns hätte passieren können. Aber eben nur unter diesen Umständen. In Bayern hat sie nämlich ohne weiteres die Onlinedurchsuchung mitbeschlossen. Wolfgang Schäuble formulierte dies in einem Interview mit der Welt am Sonntag, als sei er sich seines schlechten Rufs bewusst, und wolle diesen Nutzen, um ihr politisch zu schaden:

In Bayern, wo die FDP Koalitionspartner der CSU ist, hat man genau die Regelung zur Online-Durchsuchung verabschiedet, die wir auf Bundesebene im BKA-Gesetz haben. Das hat die bayerische FDP-Chefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger unterschrieben. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit.

Ein Engagement für Bürgerrechte ist ausgesprochen wichtig. Umso weniger verträgt es aber politische Heute-so-und-morgen-anders-Spielchen. Wie bereits gesagt ist SLS unter den gegebenen Umständen die beste Justizministerin, die möglich ist. Warum das allerdings bedeuten muss, dass sie mir gefallen muss, verstehe ich nicht.

Einer der ganz wesentlichen Gründe, warum ich jetzt mit Leib und Seele bei den Piraten bin ist, dass ich es ausgesprochen satt hatte, mich mit dem kleineren Übel zufrieden zu geben. Das kleinere Übel. Dieses Unwort der Demokratie, mit der die großen Parteien ihre Herrschaft sichern wollen, und welches dafür sorgt, dass sich nichts grundlegendes verändert. Man wählt SPD, weil man verhindern will, dass die CDU gewinnt. Man wählt Grüne, weil man verhindern will, dass die FDP zu stark wird. Man liest sich die Wahlprogramme der 3-4 größten Parteien durch, subtrahiert geistig die Punkte, bei denen man direkt merkt, dass sie hohles Wahlgeschwätz sind, und sucht sich dann aus diesen Vertretern denjenigen aus, der sich am wenigsten wie das Ende der Welt anhört. Würden alle Wähler mal so abstimmen, wie sie es wirklich für richtig halten würden, anstatt wie sie glauben, dass sie es müssen, weil man sonst nicht gegen XY gestimmt hat, oder weil sonst ja die Stimme nicht zählt, da die Partei keine 5% holt, dann würden wir unseren Bundestag glaube ich nicht mehr wiedererkennen.

Ich bin es leid. Die Piraten haben meine Mitgliedschaft und meine Stimme, weil sie die einzige Partei Deutschlands sind, bei der ich aus tiefstem Herzen sagen kann: Diese Partei ist gut! Diese Partei ist unterstützenswert! Diese Partei ist nicht das kleinere Übel unter den zur Auswahl stehenden Übeln.

Ich beanspruche für mich, Realist zu sein. Die Piraten sind nicht perfekt. Sie waren es nicht, und sie werden es auch nie sein. Mir ist bewusst, dass wir Entscheidungen treffen werden, die mir nicht passen werden. Mir ist genauso bewusst, dass man in Koalitionsverhandlungen grundsätzlich Federn lässt. Es gibt jedoch Dinge, bei denen kann man verhandeln aber akzeptieren, wenn man sich nicht durchgesetzt hat. Es gibt aber auch spezielle Bereiche, die dürfen nicht verhandelbar sein.

Bei der selbsternannten Bürgerrechtspartei FDP hat sich in den letzten Jahren und Jahrzehnten mehrfach gezeigt, dass diese ohne weiteres verhandelbar sind. Und SLS ist dabei - siehe Onlinedurchsuchung - keine rühmliche Ausnahme. Das sie einmal Rückgrat bewiesen hat, als es um den Lauschangriff ging, ist respektabel und hat ihr Punkte gebracht. Hätte sie dies in Bayern ein zweites Mal bewiesen, würde wohl auch ich mich freuen. Da sie dort jedoch das Gegenteil bewiesen hat, hat sie die Punkte wieder verloren und ist wieder bei Null - und somit bei der Skepsis, die ich ihrer ganzen Partei entgegen bringe.

Politik ist kein Wunschkonzert. Man kriegt nicht nur selten das, was man gerne hätte. Meißtens kriegt man das, was man nicht will. Manchmal kriegt man das, was akzeptabel ist. SLS als Justizministerin ist in diesem Fall letzteres. Aber ich bin noch nicht zynisch genug, mich über etwas, was bloß akzeptabel ist, auch noch zu freuen.

Das SLS die neue Justizministerin wird ist kein Grund zur Freude. Es ist bestenfalls ein Grund zur Erleichterung.

Gruß,
Jan Dörrenhaus

Hallo zusammen,

ich habe gerade dem Grünen-Team auf http://dreitagewach.gruene.de/ eine Frage gestellt. Die Frage war freundlich, wohlwollend und letztendlich der Grund, warum ich bei den Piraten bin:

Hallo liebe Grüne,

ich sympathisiere durchaus mit euch. Ich habe allerdings geradezu Angst, dass ihr wieder so einknickt, wie ihr es unter Schröder schonmal getan habt, als ihr den Otto-Katalog mitbeschlossen habt. Ausser Fischer sind bei euch an der Spitze immer noch die selben Leute. Warum sollte ich (selbst wenn ich es möchte) glauben, dass ihr diesmal nicht wieder in der Koalition mit wem auch immer die Bürgerrechte als Verhandlungsmaterial verschachert?

Gruß,
Jan Dörrenhaus

Die Antwort ließ nicht lange auf sich warten:

Lieber Jan,

schön, dass Du mit uns sympathisierst. Das Thema Bürgerrechte ist für uns sehr wichtig und es wird sicherlich nicht als Verhandlungsmasse verschachert. Ja, wir haben den "Otto-Katalog" mit beschlossen. Allerdings haben wir dazu beigetragen, dass die Maximalforderungen der SPD nicht durchgekommen sind. Diese ähnelten sehr den Forderungen, die jetzt von Schäuble auf den Tisch kommen. Das haben wir damals nicht unterstützt und werden es auch künftig nicht tun.

Viele Grüße
Dein 3TageWachTeam

Die Parallelen zur Argumentation der SPD sind erschreckend groß. Auch diese wird auf Anfragen bezüglich der Netzzensur nicht müde zu betonen: "Ja schon, aber hätte die CDU ihren Willen bekommen, wäre alles noch viel schlimmer!" Man muss sich das vorstellen wie den Fußballer, der nach dem versemmelten Elfmeter sagt: "Was habt ihr? Jeder andere hätte die Pille viel weiter neben den Kasten geschoben!"

Es ist ebenso traurig, wie skandalös und erschreckend, wie die großen Parteien argumentieren. Die Grünen beweisen hier, dass auch sie keine rühmliche Ausnahme sind.

Gruß,
Jan Dörrenhaus

PS: Dass ich mit den Grünen sympathisiere ist sogar ernst gemeint. Umso enttäuschter bin ich allerdings aufgrund dieser Antwort.