Wer gegen uns Unterschriften sammeln sollte, sind die Anwaltskanzleien, die an den Abmahnungen verdienen
Zwei Welten prallen aufeinander - so scheint es jedenfalls. Auf der einen Seite die sogenannten "digital natives", und ihre verschiedenen Ausprägungen, von Chaos Computer Club bis Piratenpartei. Und auf der anderen Seite die Urheber, die Kunst- und Kulturschaffenden. Erstere wollen im Internet alles umsonst haben, letztere mahnen, dass ihnen dieses die Existenzgrundlage entziehen würde. Und weil dass Bild dieser zwei Fronten in zu vielen Köpfen hochgehalten wird, passiert bisher hauptsächlich nur eins: Es wird komplett aneinander vorbei geredet.
Denn weder verlaufen die Fronten zwischen den "Kindern des Internets" und den Künstlern, noch geht es um eine Abschaffung des Urheberrechts, oder die Frage, ob im Internet alles kostenlos sein soll, oder nicht. Es stehen lediglich diejenigen auf der einen Seite der zwei Fronten, welche erkannt haben, dass die Paradigmen der bisherigen analogen Welt auf die digitale Welt, das Internet, so nicht anwendbar sind. Dabei ist keine Aussage zu treffen, ob es sich bei diesen Leuten um Künstler handelt, oder nicht. Auch viele Künstler haben schon erkannt, dass viele Forderungen rund um das Urheberrecht im Internet schlicht sinnlos sind.
Kommen wir zu einer ganz einfachen Wahrheit über das Internet: Das Internet erlaubt es, beliebige Daten in Sekundenschnelle rund um den Globus zu verteilen. Diese dem Wesen des Internets zentral zugrunde liegende Tatsache ist gleichzeitig größter Segen und größte Crux des Themas. Denn diese einfache, schnelle, massenhafte Verbreitung von Daten ist genau das, was wir wollen. Aus diesem Grund ist das Internet entstanden. Aus diesem Grund ist es Existenzgrundlage oder Werkzeug riesiger Konzerne. Aus diesem Grund hat es Einzug in den Alltag weiter Teile der Bevölkerung gehalten.
Selbst wenn wir diesen zentralen Kern des Internets ändern oder abschaffen wollten, wir könnten es gar nicht. Vergessen wir nicht, dass das Internet so konzipiert wurde, dass es einen Atomkrieg überdauern können sollte. Sicher, Webseiten lassen sich schließen, Server lassen sich abschalten. Aber die Kommunikation von Nutzern mit Nutzern ist nicht so leicht kontrollierbar. Mit entsprechenden Mitteln - und hier spreche ich von Mitteln, die einen extremen Angriff auf den Rechtsstaat darstellen würden, da es um massenhafte Überwachung und Kontrolle unbescholtener Bürger ginge - ist diese Kommunikation teilweise nachvollziehbar. Ich sage teilweise, weil es bei aller Unrechtsstaatlichkeit trotzdem ein Wettrennen wäre. Ende-zu-Ende-Verschlüsselungen würden selbst einer Deep-Packet-Inspection (wie die intensive Datenaustauschanalyse genannt wird) den Garaus machen. Selbst wenn wir uns also bei der Jagd auf Urheberrechtsverletzungen von sämtlicher Rechtsstaatlichkeit verabschiedet hätten, flächendeckend wirksam wäre sie immer noch nicht.
Und damit sind wir dann bei den Forderungen von jenen angekommen, die angeblich das Urheberrecht abschaffen wollen. Diese haben das obige Problem nämlich als solches erkannt. Die Jagd auf Urheberrechtsverletzungen im Internet kann nie das Problem erfolgreich eindämmen, geschweige denn zum erliegen bringen.
Immer wenn eine Tauschbörse geschlossen wird entstehen drei neue. Noch immer, 13 Jahre nach Napster, werden massenhaft Kulturgüter über das Internet getauscht. Und noch immer können Künstler von ihrer Kunst leben. Denn nur, weil etwas im Internet kostenlos zu haben ist, heißt nicht, dass niemand dafür bezahlt. Man geht trotzdem ins Kino, weil man den Film lieber im Kino sehen will, als zuhause auf dem Bildschirm. Man kauft sich trotzdem die DVD oder die Musik-CD, weil man lieber die echte, schöne Box mit Cover im Schrank stehen haben möchte, als nur irgendeine Datei auf der Festplatte, bei der der Ton auch noch so unangenehm knackt.
Auf die Urheberrechtsverletzer wird im Internet Jagd gemacht. Anwaltskanzleien verdienen ausgezeichnet daran, Tauschbörsennutzer ausfindig zu machen und abzumahnen. Und andere Kanzleien verdienen genauso gut daran, die Abgemahnten zu vertreten. Die Forderungen der digital natives nach der Legalisierung der Nutzung von Tauschbörsen würde letztendlich nur diesen "Abmahnmarkt" bekämpfen. Ansonsten, so die Einschätzung, würde sich am Ist-Zustand nur wenig ändern. Denn diejenigen, die heutzutage Tauschbörsen nicht nutzen, tun dies nicht wegen eines Verbots. Sie tun es, weil sie die Künstler unterstützen möchten. Sie tun es, weil sie das Kulturgut in seiner Originalform genießen wollen, statt als Kopie auf der Festplatte.
Insofern möchte ich versuchen, die Charlotte Roches und Mario Adorfs der Welt zu beruhigen: Ihr schießt gerade auf die Boten. Euer Geschäftsmodell ist eure Sache. Geht mit eurer geschaffenen Kultur so um, wie ihr es für richtig und für erfolgversprechend haltet. Wir wollen euch nicht die Existenzgrundlage entziehen, wir möchten euch lediglich dazu ermuntern, euch den technischen (und letztendlich auch gesellschaftlichen) Gegebenheiten anzupassen. Wir lieben euch und euer Schaffen, und wir möchten nicht, dass ihr damit aufhören müsst.
Wer gegen uns Unterschriften sammeln sollte, sind die, deren Geschäftsmodell durch uns in Gefahr gerät. Das sind aber nicht die Künstler. Es sind die Anwaltskanzleien, die an den Abmahnungen verdienen.
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Das Problem bei den Piraten ist echt, weil ihr ein Teil davon seid
Wer die letzten Tage nicht unter einem Stein verbracht hat, hat mitbekommen, dass wir, die Piraten, ein Problem haben. Nur welches das ist, das wird offenbar nicht verstanden. Es sind weniger die paar rechten, antisemitischen, sexistischen oder diskriminierenden Vollhonks, die in unserem Kielwasser schwimmen (vorgeschriebener Nautik-Kalauer: check).
Es sind die Piraten, die meinen, das sei nicht so schlimm. Die meinen, das wäre nur Hysterie. Die meinen, dass das inhaltlich abzulehnen, aber wegen Meinungsfreiheit voll okay sei. Die auch die schlimmsten Kravallmacher sofort wieder in Amt und Würden platzieren, sobald die einmal kurz "Nagut, sorry" murmeln. Oder die meinen, dass uns das von außen untergeschoben würde.
Die #Piraten haben kein "Naziproblem"! Wir haben ein Problem mit Deppen, die uns ein Naziproblem unterschieben wollen.
— Stefan Körner (@sekor) April 20, 2012Bei solchen Aussagen kotze ich im Strahl.
Leute, da gibt es nicht das kleinste bisschen drum herum zu reden: Das Problem ist echt. Es ist groß. Weil ihr ein Teil davon seid.
An dieser Stelle tun sich die Abgründe erneut auf, die ich schon vor Jahren bemängelt habe: Wir fordern Meinungsfreiheit, aber gefühlt 50% der Mitglieder scheinen darunter zu verstehen: "Jeder darf grundsätzlich, bedingungslos, ohne negative Folgen jede beliebige Position öffentlich vertreten." Eine Definition, die schon vor dem Tatbestand der Beleidigung wie ein Kartenhaus in sich zusammenstürzen würde. Wer Positionen vertritt, die er gar nicht verstanden hat, der erweist dem Stand dieser Position einen Bärendienst.
Wer Probleme relativiert oder leugnet, nur weil er sie selbst vielleicht nicht direkt erlebt, der macht sich selbst zum Teil des Problems.
Tretet diesen Problemen entgegen, wo ihr sie seht. Wenn ihr sie nicht seht, dann glaubt bitte wenigstens den Leuten, die das Problem sehen, akzeptiert, dass das Problem dann wohl da ist. Macht das Problem nicht größer, in dem ihr rumposaunt, dass das alles nur Hysterie wäre oder von außen käme. Haltet im Zweifelsfall einfach mal die Kresse.
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Ganz kurz zur Strafbarkeit von Holocaustleugnung
Ganz kurz:
Immer wieder höre ich, Holocaustleugnung müsse von der Meinungsfreiheit gedeckt sein. Die Frage ist: Wie sieht es mit Beleidigung aus? Ich kann der Meinung sein, dass du ein Arschloch bist. Aber wenn ich diese Meinung öffentlich vertrete kannst du mich wegen Beleidigung anzeigen. Meinungsfreiheit? Ja, aber wie jedes Recht, so findet auch dieses in den Rechten anderer seine Grenzen – in dem Fall also mein Recht auf Meinungsfreiheit in deinem Recht auf Menschenwürde. Das ist keine Abschaffung der Meinungsfreiheit, das ist selbstverständlich, und wird auch selten bezweifelt. Klar soweit?
Gut. Nachdem wir also etabliert haben, dass die Strafbarkeit von Beleidigung keine Abschaffung der Meinungsfreiheit ist: Stell dir mal vor, du würdest einer Personengruppe angehören, die dem größten Verbrechen gegen die Menschlichkeit zum Opfer gefallen ist, welches es je gegeben hat. Stell dir vor, aus deiner ganzen Familie lebt außer deinen Eltern nur noch ein Onkel. Deine Großeltern, sowie mehrere Tanten und Onkels sind diesem Verbrechen zum Opfer gefallen.
Und jetzt kommt jemand und sagt: "Lügner, das ist überhaupt nicht passiert!"
Frage an dich: Wäre das nicht so ziemlich die schlimmste, die perfideste Beleidigung, die man dir hätte antun können? Und sollte diese Beleidigung nicht strafbar sein?
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Jede Meinung ist wichtig. Eine Replik zu @kuzy
Hintergrund: Am 14.04. schrieb Stefan Kuzmany auf SPON, dass die Piraten wählen letztendlich eine leere Hülse wählen bedeuten würde, und dass das Volk in seiner Gänze nicht die nötige Ahnung hätte, über viele Themen zu entscheiden. Er benutzt an dieser Stelle die Formulierung "Leider ist die Stimme des Volkes, vox populi, oft genug nicht die Stimme Gottes, vox dei, sondern schlicht vox Rindvieh."
In der Debatte um direkte Demokratie redet man oftmals aneinander vorbei. Das liegt ganz einfach daran, dass verschiedene Ausgestaltungen des demokratischen Gedankens, repräsentative/parlamentarische Demokratie auf der einen, direkte bzw. Basisdemokratie auf der anderen Seite, sich jeweils an den Idealen der Verfechter einer anderen Ausgestaltung messen lassen müssen. So wird – nicht nur von Herrn Kuzmany – bezweifelt, dass die direkte Demokratie tatsächlich die besten Ergebnisse liefern würde, da die meisten einfachen Bürger gar nicht in der Lage seien, komplexe politische Sachverhalte vollständig zu erfassen, und dementsprechend darüber nicht kompetent befinden könnten.
Doch was sind sie denn nun, die "besten" Ergebnisse? Herr Kuzmany müsste wohl antworten: "Die, die einer objektiven Prüfung durch in der Sache kompetente Fachleute am besten standhält." Klingt super. Aber ist es das? Denn was hier beschrieben wird, ist letztendlich eine Technokratie. Die Fachleute entscheiden, wo es lang geht. Da stelle ich dann doch mal die ganz vorsichtige Frage: Und was ist mit den Interessen der Allgemeinheit? Was ist, wenn die Fachleute zwar der Meinung sind, dass XY eine großartige Idee ist, diese jedoch von einer Mehrheit der Bevölkerung entschieden abgelehnt werden würde? Herr Kuzmany bemühte das beliebte Extrembeispiel gegen direkte Demokratie, der Volksabstimmung über die Todesstrafe für Kinderschänder. Also darf ich auch so eins bemühen: Was ist, wenn die Fachleute zu dem Schluss kommen, dass Menschen mit sog. erblich bedingten Defekten sich nicht nur nicht mehr fortpflanzen dürfen, und um dies effektiv verhindern zu können, sie direkt interniert werden sollen?
Ein solches Extrembeispiel ist natürlich ebenso falsch und irreführend, wie es die Volksabstimmung über die Todesstrafe ist. Jede Abwandlung der aktuellen demokratischen Verhältnisse wäre natürlich an die selben Regeln, die selbe Verfassung gebunden, wie es auch schon jetzt der Fall ist. Eine Volksabstimmung könnte die Todesstrafe ebensowenig einführen, wie es der jetzige Bundestag könnte: Beide sind an die Verfassung gebunden, welche Extrembeispiele wie die beiden oben genannten weitestgehend unmöglich macht.
Um auf die Frage zurück zu kommen, welche Ergebnisse denn nun die besten sind. Über diese Frage kann man natürlich vortrefflich streiten, und wird wohl zu keinem Ergebnis kommen, da die Beantwortung dieser Frage sehr von den persönlichen Werten und dem persönlichen Menschenbild abhängt. Das ist wohl auch der Grund, warum Herr Kuzmany und ich nicht zu einer Übereinkunft kommen werden. Wie er es selbst beschreibt, ist sein Bild von der Bevölkerung, sein allgemeines Menschenbild, ausgesprochen negativ. Er bezeichnet vox populi als vox Rindvieh, und bezichtigt sie der überwiegenden Ahnungslosigkeit. Mein persönliches, und das allgemeine piratige Menschenbild ist ein ausgesprochen positives, vom mündigen Bürger, der sich bei Themen die für ihn wichtig sind in der Lage ist bzw. sein muss, sich zu informieren, und auf Basis seiner eigenen Überzeugungen auch in Detailfragen Stellung beziehen kann.
Ist an dieser Stelle also Schluss? Agree to disagree, und fertig? Noch nicht ganz. Denn ein paar Sachen muss ich Herrn Kuzmany noch zu bedenken geben. Wie er selbst schreibt stört er sich an Hinterzimmerpolitik, sieht sich von den Volksrepräsentanten nur selten repräsentiert, und beklagt einen Mangel an Durchlässigkeit und Bürgerbeteiligung. Das Volk ist ein paar Absätze später aber sowieso zu doof, richtig entscheiden zu können. Die repräsentative Politik geht am Volk vorbei, aber das Volk ist eh für Politik zu blöd. Da würde sich mir dann die Frage aufdrängen: Warum dann überhaupt Demokratie? Wäre dann nicht ein Expertenstab, der frei vom Gemuhe des Pöbels so entscheiden kann, wie er es für richtig hält – eine Art technokratische Diktatur – die bessere Staatsform für Herrn Kuzmany? Eine solche hätte solche Ansätze wie ACTA übrigens schon längst beschlossen.
Und zu guter Letzt: Laut Herrn Kuzmany bedeute die Piratenpartei wählen, ständig die Wahl zu haben, jede Entscheidung jederzeit neu fällen zu können, was letztlich bedeute, überhaupt nicht zu wählen. Dem möchte ich entgegen halten, dass es tatsächlich ein Alleinstellungsmerkmal der Piraten ist, eine solche Wahl überhaupt zu haben. Denn wer zuletzt bspw. die CDU gewählt hat, der wählte vieles, unter anderem die Laufzeitverlängerung der AKWs, und bekam in fast allem das exakte Gegenteil. Insofern bedeutet Piraten wählen zu wissen, eine Wahl zu haben. Alles andere wählen bedeutet zu hoffen, nicht keine Wahl mehr zu haben.
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Liebe Piraten, Arroganz steht uns nicht!
Wir Piraten sind in einer interessanten Situation. Wir haben auf einmal zwei Landtagswahlen mehr zu bewältigen, als ursprünglich geplant war, und die Bundestagswahl 2013 fängt auch bereits an, ihre Schatten vorauszuwerfen. Nicht zuletzt durch den sensationellen Erfolg im Saarland ist der Hype um die Piraten größer denn je geworden, und hat zur Folge, dass sich unsere Umfragewerte bei der Forsa nochmal knapp verdoppelt haben, auf 13%. In Worten: Dreizehn Prozent. Holy shit.Natürlich freue ich mich über diese positive Entwicklung. Aber ich sehe immer deutlicher ihre Schattenseiten, gerade im Verhalten von uns selbst. Wir sind gerade König der Welt, aber nicht in einem enthusiastischen, sondern in einem herablassenden, selbstverliebten und gehässigen Verhalten gegenüber jenen Leuten, die mit uns nicht einer Meinung sind, und ganz besonders gegenüber den anderen Parteien, allen voran FDP und Grüne.
Liebe Piraten, Arroganz steht uns nicht!
Ihr könnt gerne mal unsere Kollegen fragen, wie schnell sich zwischen die beiden Stellen eines zweistelligen Umfrageergebnisses ein Komma schiebt. Umfrageergebnisse sind äußerst fragile Momentaufnahmen. Wir haben allein bis zu den Wahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen noch jede Menge Möglichkeiten, uns komplett zum Obst zu machen. Insofern rate ich dringend von einem Auftreten ab, welches den Eindruck erweckt, wir wären tatsächlich derzeit die drittstärkste politische Kraft Deutschlands, und schon in sämtlichen Parlamenten in achtsamer Stärke vertreten.
Sind nicht wir die Partei, die Meinungsfreiheit propagiert? (Und zwar die echte Meinungsfreiheit, nicht die Meinungsfreiheit, die manche Spaten glauben, kapiert zu haben.) Sollten wir nicht die ersten sein, die jedem seine Meinung lassen, auch den sog. "politischen Mitbewerbern", oder Leuten, die sich offensichtlich für eine Kampagne derselben instrumentalisieren lassen? Solchen Attacken sollten wir argumentativ begegnen. Das ist nämlich gar nicht schwer, die guten Argumente sind denen schon längst ausgegangen. Stattdessen kommt von uns wieder die volle Breitseite der Herablassung. Wer nicht unserer Meinung ist, ist entweder dämlich, oder sagt bewusst die Unwahrheit, um uns zu schaden, oder politisches Kapital daraus zu schlagen.
Liebe Leute, bei sowas wird mir schlecht. Vergesst die Umfragewerte. Wir sind eine Kleinpartei. Zwar gehen unsere Interessen und Ziele jeden etwas an, jedoch wird dies bisher nur von einem Bruchteil der Bevölkerung überhaupt so wahrgenommen. Wir haben da noch eine ganze Menge Aufklärungsarbeit zu leisten, teilweise selbst noch bei Leuten, die uns schon wählen, oder sogar bei uns Mitglied geworden sind. Wir haben noch so viel politisches zu leisten. Und da ist wirklich niemandem geholfen, wenn wir uns aufführen wie die eitlen Gockel, die schon über Regierungsbeteiligungen und Ministerposten fabulieren. Keiner von uns hat auch nur im Ansatz eine Ahnung, wie Regierungsarbeit geht. Keiner von uns hat das kleinste bisschen Wissen, wie Minister geht. Bei einer Regierungsbeteiligung, und die Piraten stellten – sagen wir mal – den Innenminister, käme der dann am ersten Morgen im Ministerium an, würde sich zu seinem Büro durchfragen, dann die Abteilungschefs antanzen lassen und fragen "Kann mir einer von euch sagen, was ich jetzt machen muss?"
Ob die Piraten derzeit Regierungsbeteiligungen nicht besser kategorisch ablehnen sollten, oder ob es dazu überhaupt jemals kommen würde, weil Koalitionsgespräche mit den Piraten ja öffentlich sein müssten, was so leicht keine andere Partei mit sich machen lässt, darüber lässt sich sicherlich vortrefflich streiten. Letztendlich spielt die Diskussion aber gerade gar keine Rolle, weil wir ganz, ganz dringend mal wieder viel kleinere Brötchen backen sollten. Und auch in der öffentlichen Diskussion täte uns mal wieder eine gerüttelte Maß mehr Demut gut. Wir sind nicht die Könige von Deutschland. Wir haben diesen Anspruch nicht, und mit 13 Prozent in Umfragewerten sind wir das schon gar nicht.
Lasst uns bitte mal wieder den Ball flach halten. Und im Kopf nicht mit 13%, sondern eher mit 4,9% kalkulieren.
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